 Südwest Presse: Kommentar zum Thema Schäuble
Geschrieben am 03-09-2007 |
Ulm (ots) - Da ging ja erfreulich fix. Die Pläne zur
Waffenrechtsreform wurden knapp zwei Tage nach ihrer Präsentation
durch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble von diesem wieder
kassiert. Die massive Kritik an der Herabsetzung des Alters für den
Waffenbesitz hat gewirkt: Schäuble als Gefährder der Sicherheit, den
Schuh wollte sich der CDU-Mann dann doch nicht anziehen. Zumal er nun
zugleich zeigen konnte, dass selbst er einmal einlenken kann.
Schön wäre es aber, wenn Schäuble sich die Kritik an seiner
Amtsführung zu Herzen nehmen würde. Die Einlassungen der SPD und der
Opposition dazu treffen ebenso ins Schwarze wie diejenigen zur
ursprünglich beabsichtigten Liberalisierung des Waffenrechts. Seit
seinem Amtsantritt ließ Schäuble keine Gelegenheit aus, unter dem
Deckmantel des Anti-Terror-Kampfes an Bürgerrechten zu rütteln. Er
scheint unersättlich: Kürzlich schickte er verbal den Bundestrojaner
zum Ausspähen von Computern los, zuvor hatte er laut über gezieltes
Töten von Terroristen und Vorbeuge-Gewahrsam für Gefährder
nachgedacht und sogar nach den Fingerabdrücken aller Bürger gegiert.
Als Bundesinnenminister ist Schäuble selbstredend dafür zuständig, in
Deutschland für Sicherheit zu sorgen. Doch da gibt es noch diesen
Nebenjob, der ihm offenbar eher lästig ist: Schäuble muss die
Verfassung schützen. Daran können ihn seine Kritiker gar nicht oft
genug erinnern.
Originaltext: Südwest Presse
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