 WAZ: Das Waffengesetz bleibt wie es ist: Die Methode Schäuble - Kommentar von Angela Gareis
Geschrieben am 03-09-2007 |
Essen (ots) - Wolfgang Schäuble hat sich mit seiner Methode, die
Grenzen der Möglichkeiten auszuloten, offenbar selbst verunsichert.
Weil Kritik aus allen Parteien auf ihn hereingebrochen ist, hat der
Innenminister seinen Gesetzentwurf für die Lockerung des
Waffengesetzes in beachtlicher Geschwindigkeit zurückgezogen.
Seit Monaten unternimmt Schäuble riskante Alleingänge, zumeist um
die Sicherheitsgesetze zu verschärfen. Als er laut über die
Internierung und die gezielte Tötung Terrorverdächtiger nachdachte,
fühlte sich Bundespräsident Horst Köhler zu einem Machtwort
veranlasst.
Ganz offensichtlich will Wolfgang Schäuble immer wieder die
öffentliche Stimmung testen, um seinen Spielraum auszumessen. Wenn er
auf diese Weise lebhafte Diskussionen anstößt, müsste man das
eigentlich begrüßen. Doch die Methode "mal sehen, wie weit ich gehen
kann" stellt allein das politisch Machbare und nicht das Notwendige
in den Mittelpunkt. Von einem Innenminister erwartet die
Öffentlichkeit aber zu Recht eine klare Haltung und überzeugende
Argumente.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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