 LVZ: Steinbrück sucht politische Rückendeckung für Reichensteuer und Kürzungen der Pendlerpauschale / Schneider hält Reichenabgabe und ungekürzte Fernpendler-Pauschale für "nicht verhandelbar"
Geschrieben am 26-04-2006 |
Leipzig (ots) - Als "unerlässlich für die SPD" hat deren
Haushaltsexperte im Bundestag, Carsten Schneider, die Einführung
einer so genannten "Reichensteuer" bezeichnet. Gegenüber der
"Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) meinte Schneider: "Wenn
das Finanzministerium keine saubere Abgrenzung zwischen privaten und
gewerblichen Einkommen hinbekommt, müssen eben auch die gewerblichen
Einkommen mit in die Zusatz-Steuer einbezogen werden". Geplant ist
ein dreiprozentiger Aufschlag auf die Einkommenssteuer für
Jahreseinkommen von mehr als 250 000 Euro (bei Verheirateten 500 000
Euro). Die Unterscheidung war auf Druck der Union in den
Koalitionsvertrag aufgenommen worden.
Das Bundesfinanzministerium hat auf verfassungsrechtliche Probleme
bei der Abgrenzung zwischen privaten und gewerblichen Einkommen
hingewiesen. Minister Peer Steinbrück (SPD) will, Informationen der
Zeitung zufolge, dem Koalitionsgipfel am 1. Mai einen Doppelschlag
aus "Reichensteuer" plus Unternehmenssteuerreform vorschlagen. Mit
der geplanten Unternehmenssteuerreform fiele die "typisch deutsche
Unterscheidung" zwischen Unternehmen- und Unternehmer-Gewinnen weit
gehend weg. Damit könnte sich auch die Unterscheidung zwischen
privaten und gewerblichen Einkommen erübrigen.
Bei der Umsetzung des Koalitionsplans zur Pendlerpauschale räumen
die Verfassungsexperten im Finanzministerium "Abgrenzungs-Probleme"
ein, man könne aus systematischen Gründen nicht die
Entfernungspauschale bis 20 Kilometer wegfallen lassen und sie ab 21
Kilometer wieder voll wirken lassen. Eine pauschale Kürzung der
Pendlerpauschale, die besonders die Fernpendler treffen würde,
brächte aber politischen Ärger, das räumt man im Finanzministerium
ein.
Also wird Steinbrück für den Koalitionsgipfel einen
Alternativ-Vorschlag zur Abstimmung stellen, um sich "politische
Rückendeckung zu holen", wie versichert wird: Entweder eine generelle
Kürzung der Pendlerpauschale oder Korrekturen bei den Werbungskosten.
Wichtig für den Minister sei, dass das veranschlagte Einsparvolumen
von 500 Millionen Euro 2007 und einer Milliarde Euro 2008 erreicht
werde.
SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider erteilte einer generellen
Kürzung der Pendlerpauschale bereits eine klare Absage: "Der Wegfall
der Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer ist sozial
vertretbar. Aber eine generelle Kürzung würde gerade die ostdeutschen
Fernpendler, die jeden Tag ihre Mobilität beweisen, eklatant
bestrafen. Das Ergebnis wäre ein noch größerer Bevölkerungsschwund,
als er schon jetzt zu verzeichnen ist." Das könne keiner wollen. "Die
Pauschalkürzung ist nicht verhandelbar, da wird und muss es eine
andere Lösung geben, die die Fernpendler schützt", verlangte
Schneider.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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