 Kölner Stadt-Anzeiger: SPD gegen arbeitsmarktpolitische Pläne der Union Brandner: "Wir sind dazu nicht bereit"
Geschrieben am 11-09-2007 |
Köln (ots) - Köln - Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, hat Forderungen der
Unionsfraktionsführung widersprochen, die Zahl der
arbeitsmarktpolitischen Instrumente zu reduzieren und im Gegenzug die
Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von jetzt 4,2 auf 3,5 Prozent
zu senken. "Die Bündelung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und
die Senkung der Beiträge haben miteinander nichts zu tun", sagte er
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Wir müssen die
Spielräume nutzen, um die Zahl der Langzeitarbeitslosen zu
reduzieren. Wir sind nicht bereit, die Instrumente zu bündeln, um die
Beiträge zu senken." Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder
hatte an Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) appelliert, zu
handeln und möglichst bald Vorschläge zu unterbreiten. Die
Unionsfraktion hatte auf ihrer jüngsten Klausurtagung einen
entsprechenden Beschluss gefasst.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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