 Kölner Stadt-Anzeiger: Wiefelspütz: Entscheidung über Online-Durchsuchungen verschieben SPD-Innenpolitiker will Karlsruher Urteil abwarten - Entscheidung im Frühjahr 2008
Geschrieben am 11-09-2007 |
Köln (ots) - Köln - Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, will die Entscheidung
über die Zulassung von Online-Durchsuchungen durch das
Bun-deskriminalamt erst nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
über das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz im Frühjahr
2008 fällen. "Wir wollen die Novelle des BKA-Gesetzes beschleunigen",
sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Die
Online-Durchsuchung wird abgetrennt. Wir wollen die Entscheidung über
das Ob und das Wie erst nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
treffen. Die Online-Durchsuchung ist weder rechtlich noch technisch
ausgereift." Es sei deshalb geboten, mit der Entscheidung noch zu
warten. Auch bei der Frage, ob der Aufenthalt in Terror-Camps unter
Strafe gestellt werden kann, zeigte sich Wiefelspütz zurückhal-tend.
"Das ist sehr schwierig." Man müsse vor Gericht auf
Geheimdienst-Erkenntnisse zurückgreifen. Doch
"Geheimdienst-Erkenntnisse reichen in Deutschland in der Regel nicht
aus".
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/66749
Pressemappe via RSS : feed://www.presseportal.de/rss/pm_66749.rss2
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
92032
weitere Artikel:
- Reiche: Klimaschutz weltweit zu einem Erfolg bringen Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zum Haushalt des Bundesumweltministeriums erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Auf der UN-Klimakonferenz Ende des Jahres auf Bali wird sich entscheiden, ob es gelingt, die Weltgemeinschaft auf ein gemeinsames Vorgehen beim Klimaschutz zu verpflichten. Dies ist eine große Herausforderung, denn es sitzen viele Staaten mit unterschiedlichen Vorstellungen am Verhandlungstisch. Deshalb ist es von zentraler mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Gründungsvorsitzender des früheren MSB Spartakus: Kanzlerschaft Merkels ist Spätfolge der 68er Köln (ots) - Köln - Der Gründungsvorsitzende des 1990 aufgelösten "Marxistischen Studentenbun-des MSB Spartakus", Christoph Strawe, hat die Kanzlerschaft Angela Merkels als Spät-folge der Studentenbewegung in den 60er Jahren bezeichnet. "Dass wir heute eine ostdeutsche geschiedene Frau als Kanzlerin haben, das wäre ohne diese Kulturrevolution nicht denkbar", sagte Strawe auf "ksta.tv", dem Internetfernsehen des "Kölner Stadt-Anzeiger". Die Zeitung dokumentiert auch in ihrer Mittwoch-Ausgabe das erste Zusammentreffen Strawes mit Gerd Langguth, mehr...
- Konjunkturumfrage NRW: Boom im Mittelstand geht weiter Berlin (ots) - 'Grünes Licht' für die Konjunktur in NRW zeigt die heute veröffentlichte Konjunkturumfrage des Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) NRW. Die Umsätze der mittelständischen Unternehmen steigen, weitere Investitionen und Neueinstellungen sind geplant. Die gegenwärtige Geschäftslage wird von 57% der 443 befragten Mittelständler als 'gut' oder 'sehr gut' eingestuft. Ebenso viele Unternehmer erwarten, dass sich der Aufschwung im zweiten Halbjahr 2007 fortsetzen wird. Dabei prognostizieren immerhin 25%, dass sich die mehr...
- Neues Deutschland: zum Beginn der Haushaltsdebatte im Bundestag Berlin (ots) - Peer Steinbrücks Lieblingstier ist das Nashorn: »Die kommen langsam in Gang, aber wenn sie einmal in Fahrt sind, hält sie nichts mehr auf«, so die Lesart des SPD-Rechten. Man müsste bei ihm eigentlich noch hinzufügen: »...egal wohin sie auch rennen.« Mit immer schärferer Arroganz verteidigt der Bundesfinanzminister seinen finanzpolitischen Kurs, auch wenn sich kaum noch erschließt, wie dieser eigentlich aussieht. Auf der einen Seite bremst Steinbrück Begehrlichkeiten bei der Krippenfinanzierung aus und luchst der Bundesagentur mehr...
- WAZ: Tom Koenigs für Verhandlungen mit Taliban - UN-Sondergesandter für Afghanistan: Die Bewegung ist vielfältig Essen (ots) - Der UN-Sondergesandte für Afghanistan, Tom Koenigs, befürwortet Verhandlungen zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban. "Wir sind an einem Punkt, an dem sich die Regierung und ihre Freunde überlegen müssen, wie man Frieden macht", sagte Koenigs der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Mittwochausgabe). Militär und Entwicklungspolitik allein reichten nicht aus. "Bisher haben viele gesagt, wir verhandeln nicht mit Terroristen. Aber die Talibanbewegung ist vielfältig. Man kann da nicht alle in mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
