Reiche: Klimaschutz weltweit zu einem Erfolg bringen

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen
Bundestag zum Haushalt des Bundesumweltministeriums erklärt die
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Katherina Reiche MdB:

Auf der UN-Klimakonferenz Ende des Jahres auf Bali wird sich
entscheiden, ob es gelingt, die Weltgemeinschaft auf ein gemeinsames
Vorgehen beim Klimaschutz zu verpflichten. Dies ist eine große
Herausforderung, denn es sitzen viele Staaten mit unterschiedlichen
Vorstellungen am Verhandlungstisch.

Deshalb ist es von zentraler Bedeutung, dass es zu einem fairen
Interessenausgleich kommt. Hierzu gehört auch, dass über die
unterschiedlichen Emissionsniveaus von Industrie-, Schwellen- und
Entwicklungsländer nicht einfach hinweggegangen wird. Der Vorstoß der
Bundeskanzlerin, den Pro-Kopf-Ausstoß als Maßstab zu diskutieren ist
deshalb ein wichtiges Signal. Hierdurch ist es der Bundeskanzlerin
gelungen, Bewegung in die internationale Klimaschutzdiskussion zu
bringen.

Die Industrieländer haben beim Klimaschutz eine wichtige
Vorbildfunktion. Ihre Aufgabe ist es zu zeigen, dass eine nachhaltige
Energieversorgung, Klimaschutz und wachsender Wohlstand sich nicht
ausschließen, sondern zwei Seiten einer Medaille sind.
Damit wir im Klimaschutz vorankommen, brauchen wir ehrgeizige Ziele,
die auch umgesetzt werden müssen. Mit dem Energie- und Klimaprogramm
hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das weit über
das hinausgeht, was bisher in Sachen Klimaschutz in Deutschland auf
den Weg gebracht wurde.

Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Wir werden investieren
müssen. Richtig umgesetzt zahlen sich Klimaschutzinvestitionen aber
langfristig aus.

Kosten und Nutzen müssen in einem vernünftigen Verhältnis stehen.
Der Erfolg muss für den Bürger erkennbar sein. Er darf nicht das
Gefühl der Bevormundung oder der Überforderung erfahren. Ansonsten
wird die Bereitschaft der Menschen gefährdet, sich im Klimaschutz zu
engagieren. Die Kosten-Nutzen-Analyse muss aber auch
Arbeitsplatzeffekte, Exportchancen sowie Technologie- und
Entwicklungspotenziale einbeziehen.

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