 Steinmeier: Ich bin stolz
Geschrieben am 12-09-2007 |
Hamburg (ots) - Im Streit innerhalb der SPD um den richtigen
Umgang mit der Agenda 2010 verteidigt der designierte SPD-Vize und
Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Reformpolitik der Regierung
Schröder. "Das Programm der umfassenden politischen Erneuerung
Deutschlands, später Agenda 2010 genannt, wurde nicht erfunden, um
den Sozialstaat zu schleifen, sondern um ihn unter völlig veränderten
Bedingungen zu erhalten und sicher für die Zukunft zu machen", sagt
der Außenminister in der ZEIT. Die neoliberalen Vorkämpfer hätten
sich damals bei Schröder und der SPD "eine blutige Nase geholt,
während die CDU zur selben Zeit mit stürmischer Begeisterung ihr
Leipziger Programm beschlossen hat". Solange Sozialdemokraten
regierten, werde das Leipziger Programm der CDU nicht verwirklicht.
"Darauf bin ich stolz."
Als man 2003 die Agenda in Journalistenrunden vorstellte, habe es
geheißen: "Wenn ihr mit solchem Kleinscheiß kommt, dann bleibt gleich
zu Hause. Das bringt nicht mal den Ansatz einer Wende." Gleichzeitig
habe sich innerhalb der SPD eine Diskussion mit dem Tenor aufgebaut:
"Wenn ihr das vorschlagt, ist das Verrat an der SPD", sagt
Steinmeier. Die Regierungskunst Schröders sei es gewesen, zwischen
den Angriffen von verschiedenen Seiten Kurs zu halten.
Die Entscheidungen der Regierung Schröder hätten der "Politik
Gestaltungsmöglichkeiten zurückgegeben". Nun zeige sich, "dass diese
Entscheidungen nicht nur keine Schieflagen produziert haben, sondern
im Gegenteil Teilhabe erst wieder ermöglichen", sagt der designierte
SPD-Vize.
Originaltext: DIE ZEIT
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