Bundeshaushalt muss zukunftsfest gemacht werden / Ausgaben senken- Ausgleich beschleunigen - Strukturen modernisieren - Schuldenbremse einbauen

Berlin (ots) - Anlässlich der parlamentarischen Beratungen über
den Bundeshaushalt 2008 erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates,
Prof. Dr. Kurt J. Lauk:

"Die konjunkturell günstige Lage und die deutliche Verbesserung
der Einnahmesituation nach den massivsten Steuererhöhungen in der
Geschichte unseres Landes darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die
Große Koalition ihre Aufgaben bei der Reduzierung der Ausgaben immer
noch unzureichend erfüllt hat. Trotz Rekordeinnahmen werden immer
noch neue Schulden in Höhe von 13 Milliarden Euro aufgenommen. Damit
ist dieser Haushalt alles andere als konjunkturfest!"

Jetzt gelte es, so Lauk, in guten Zeiten für schlechte Zeiten
vorzusorgen und das Dach bei Sonnenschein zu decken, damit es bei
Regen dicht ist.

Daher fordert der Wirtschaftsrat, dass jetzt die Ausgaben
konsequenter gesenkt und nötige, politisch gewollte Mehrausgaben
durch Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen werden. Auf diese
Weise könnte weit früher als es der Bundesfinanzminister heute
vorsehe, ein ausgeglichener Bundeshaushalt erreicht werden: Ziel
dürfe nicht 2011 sein, das Ziel müsse 2009 sein.

Lauk: "Über den Haushaltsausgleich hinaus muss eine Modernisierung
der Ausgabenstrukturen des Staates erreicht werden. Der Anteil der
Konsumausgaben ist nach wie vor zu hoch, der der Investitionen weiter
zu niedrig. Eine Erweiterung des Investitionsanteils im
Bundeshaushalt muss dringend dafür genutzt werden, über eine
Renovierung der Verkehrsinfrastruktur hinaus das Bildungs- und
Forschungsengagement so zu verstärken, dass unser Land in der
globalisierten Welt wettbewerbsfähig bleibt."

Zu einer verantwortungsvollen Zukunftsvorsorge gehöre zudem, das
nur noch allzu enge Zeitfenster bis etwa 2015 zu nutzen, um die
öffentlichen Haushalte vorzubereiten auf die Entwicklung der
Bevölkerungsstruktur und den Sturz der Alterspyramide. Lauk: "Wenn
wir heute nicht verantwortlich Vorsorge treffen, werden unsere Kinder
und Enkel Belastungen tragen müssen, die sie nicht tragen werden
können."

Eine Modernisierung und strukturelle Erneuerung reiche allerdings
nicht aus, um der Verantwortung für die kommenden Generationen
gerecht zu werden. Die vom Wirtschaftsrat als erstem Verband
geforderte Aufnahme einer Schuldenbremse nach Schweizer Vorbild in
das Grundgesetz müsse daher im Zuge der Föderalismusreform II
dringend noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. Lauk: "Hier
sieht der Wirtschaftsrat eine der wichtigsten Aufgaben für die zweite
Hälfte der Legislaturperiode! Die Union hat die Schuldenbremse und
die Modernisierung des Etats in ihr Grundsatzprogramm aufgenommen.
Jetzt kommt es darauf an, diesem Bekenntnis Taten folgen zu lassen."

Berlin, 12. September 2007

Originaltext: Der Wirtschaftsrat der CDU
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