Kölner Stadt-Anzeiger: US-Regierung warnt Deutschland vor Ausstieg aus "Operation Enduring Freedom" "Argumentationspapier" für Abgeordnete weist auf Bedrohung durch Terroristen hin

Köln (ots) - Köln - Die US-Regierung hat in einem
Argumentationspapier für Bundestagsabgeord-nete vor einem Ausstieg
Deutschlands aus der US-geführten Anti-Terror-"Operation
Enduring Freedom" (OEF) gewarnt. Das Papier, das dem "Kölner
Stadt-Anzeiger"
(Donnerstag-Ausgabe) vorliegt, trägt den Titel "Korrektur von
Fehlwahrnehmungen
der OEF". Darin heißt es: "Das Ende der OEF wäre ein öffentliches
Symbol dafür, dass das internationale Versprechen, sich dem Terror
entgegenzustemmen und den Afghanen bei der Herstellung ihrer eigenen
Sicherheit zu helfen, nachlässt." OEF und die Nato-Schutztruppe Isaf
arbeiteten eng zusammen. Hauptaufgabe der OEF sei es, beim Aufbau
afghanischer Sicherheitskräfte zu helfen. "Der Erfolg dieser
Bemühungen
wird darüber entscheiden, wie lange und mit wie vielen Truppen die
Nato in Afghanistan bleiben muss. Das deutsche OEF-Mandat nicht zu
verlängern würde bedeuten, die Bemühungen der Allianz zu schwächen."
In dem Papier wird indirekt auch vor einer anhaltenden Bedrohung
Deutschlands
durch Terroristen aus dem afghanisch-pakistanischen Grenzraum
gewarnt,
wenn die OEF nicht fortgeführt wird: "Terroristische Anschläge in
Großbritannien und Spanien und Drohungen gegen Deutschland gehen von
Organisationen aus, die im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet
operieren.
Die OEF ist ein entscheidender Schlüssel, um diesen Bedrohungen zu
begegnen." Die amerikanische Regierung versichert, die Risiken für
Zivilisten im Rahmen von Operationen der Isaf sowie der OEF möglichst
gering zu halten, und betont, die OEF sei durch die Vereinten
Nationen
gedeckt.
Der SPD-Verteidigungsexperte Jörn Thießen sagte dem "Kölner
Stadt-Anzeiger":
"Ich bin erfreut darüber, dass die Amerikaner nun eine offenere
Informationspolitik
gegenüber dem Deutschen Bundestag betreiben." Er bleibe skeptisch,
was die Verlängerung des OEF-Mandats angehe, fuhr Thießen fort, fügte
allerdings hinzu: "Das Papier ist für mich eine ganz wichtige
Entscheidungshilfe."
Der SPD-Parteitag wird sich im Oktober mit dem Thema befassen. Im
November wird der Bundestag über die Verlängerung des Mandats
entscheiden.

Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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