 Rheinische Post: SPD verlangt Klarheit über Abhöraktionen bei RAF-Häftlingen
Geschrieben am 14-09-2007 |
Düsseldorf (ots) - Nach Berichten über angebliche Abhöraktionen in
den Zellen der RAF-Häftlinge in Stuttgart-Stammheim hat die SPD eine
"Aufklärung durch die Landesbehörden in Baden-Württemberg" gefordert.
"Ich finde die Vorstellung unglaublich und unerträglich, dass
Staatsbedienstete die Selbstmord-Vorbereitungen der Häftlinge
mitgehört haben sollen, ohne etwas dagegen zu unternehmen", sagte der
innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter
Wiefelspütz, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Mit den
Indizien aus dem RAF-Film von Stefan Aust gebe es nun einen
"Anfangsverdacht", sagte der SPD-Politiker. Die Mitarbeiter von
Polizei und Justiz seien "auch noch 30 Jahre danach der Wahrheit
verpflichtet". Die Forderung des damaligen Chefs des
Bundeskriminalamts, Horst Herold, nach einem Untersuchungsausschuss
des Bundestags wies Wiefelspütz allerdings zurück. Dort könnten nur
Vorgänge aus Bundesbehörden untersucht werden. "Die Spuren kommen
aber aus Baden-Württemberg, dort muss man ihnen nachgehen."
Originaltext: Rheinische Post
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