Gertz: Dienstrechtsneuordnungsgesetz benachteiligt Soldaten / BundeswehrVerband lehnt Gesetzentwurf ab
Geschrieben am 14-09-2007 |
Berlin (ots) - Der Deutsche BundeswehrVerband lehnt den Entwurf des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes ab. DBwV-Chef Oberst Bernhard Gertz machte in einer Anhörung der Arbeitsgruppen Verteidigung (CDU/CSU) und Sicherheitspolitik (SPD) deutlich, dass das Gesetzeswerk den Besonderheiten des Soldatenberufs in keiner Weise Rechnung trage. "Soldaten sind nicht ausschließlich als Kostenstelle zu betrachten. Die im Entwurf vorgesehene Absenkung der Eingangsbesoldung und die Verlängerung von Erfahrungszeiten um 18 Monate gegenüber anderen Besoldungsempfängern wird der Verband nicht mittragen", sagte der Verbandschef. Es sei unverständlich, warum etwa ein Hauptfeldwebel 18 Monate länger als ein gleich besoldeter Hauptsekretär auf sein höheres Grundgehalt warten solle. Zudem lasse das Gesetz die besondere Situation der Soldaten auf Zeit außer Acht, die Nachteile in der gesetzlichen Rentenversicherung hinnehmen müssten und keinerlei Chancen hätten, eine so genannte betriebliche Altersversorgung analog der Zusatzversicherung des Bundes und der Länder (VBL) zu erlangen.
Mit der Transformation der Bundeswehr und dem Umbau zur Einsatzarmee müsse auch das Bundesbesoldungsgesetz geändert werden, sagte der Verbandschef. "Ob dies im Rahmen des Bundesbesoldungsgesetzes möglich ist hängt davon ab, inwieweit im bestehenden System den Besonderheiten des Soldatenberufs Rechnung getragen wird", unterstrich Gertz. Wenn es gelingen sollte, diese spezifischen Belange in den bestehenden Rechtsordnungen zu berücksichtigen, sehe der DBwV keine Notwendigkeit, eine eigene Besoldungsordnung für Soldaten zu fordern. "Innere und äußere Sicherheit sind nicht zum Nulltarif zu haben", fügte der Verbandschef hinzu.
In gleichlautender Weise hatte sich Gertz schon bei der Anhörung zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz im Bundesministerium des Innern geäußert. Der BundeswehrVerband hat 210000 Mitglieder und vertritt 62 Prozent der Beschäftigten im Bundesbesoldungsbereich.
Originaltext: DBwV Dt. BundeswehrVerband Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/12472 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_12472.rss2
Pressekontakt: Wilfried Stolze, Tel.: 030/80470330
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
92738
weitere Artikel:
- Freie Presse (Chemnitz): Ypsilanti: Hartz-IV-Regelsätze schneller anpassen - Freie Schulspeisung verlangt - SPD-Spitzenkandidatin will mehr Rückenwind aus Berlin Chemnitz (ots) - Die SPD-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl in Hessen, Andrea Ypsilanti, hat Korrekturen an der Agenda 2010 gefordert. Sie höre immer wieder, dass Hartz IV den Familien mit Kindern kaum finanziellen Spielraum lasse, sagte Ypsilanti in einem Interview mit der Chemnitzer "Freien Presse" (Freitagausgabe). So würden Schüler vom Mittagessen abgemeldet, nur weil das Geld nicht reiche. Die SPD-Politikerin nannte es ein Unding, Kinder aus der Gesellschaft auszuschließen, wenn die Eltern Hartz-IV-Empfänger seien. Sie forderte mehr...
- Freie Presse (Chemnitz): Ypsilanti: Keine Zusammenarbeit mit der Lafontaine-Partei - Hessische Linke bleibt kommunistisch Chemnitz (ots) - Die Spitzenkandidatin der SPD zur Anfang kommenden Jahres stattfindenden Landtagswahl, Andrea Ypsilanti, hat ein Zusammengehen mit der Linkspartei ausgeschlossen. Die Lafontaine-Partei komme als Bündnispartner nicht in Frage, sagte Ypsilanti in einem Gespräch mit der Chemnitzer "Freien Presse" (Freitagausgabe). Zwar hätte die Linkspartei ihren Spitzenkandidaten gewechselt, "aber die Grundstruktur der hessischen Linken bleibt kommunistisch, mit vielen ehemaligen DKP-Mitgliedern", betonte die SPD-Politikerin. Sie bezweifelte, mehr...
- Paritätischer hält Anhebung des Kinder-Regelsatzes um zehn Euro für völlig unzureichend Berlin (ots) - Als völlig unzureichenden Beitrag zur Bekämpfung der Kinderarmut bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband Überlegungen von Arbeitsminister Müntefering, die Regelsätze für Kinder um monatlich lediglich 10 Euro zu erhöhen. "Zehn Euro mehr sind ein politisches Placebo und lösen in keiner Weise das Problem der Kinderarmut", sagte Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen. "Kinder brauchen keine Almosen, sondern das, was ihnen zusteht." Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes betragen die durchschnittlichen mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Parteitag der CDU Sachsen / Milbradt bekommt Rückendeckung aus der Bundespolitik Halle (ots) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird auf dem Parteitag der sächsischen CDU in Mittweida für den angeschlagenen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) Partei ergreifen. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Schäuble sei gebeten worden zu kommen, heißt es in führenden Parteikreisen. "Und er wird für Milbradt reden." Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Der Parteitag wird mehr Geschlossenheit mehr...
- n-tv Nachrichtenservice spezial und vorab - Roth im großen n-tv Interview zu Schwarz-Grün: In wichtigen Punkten Lichtjahre voneinander entfernt Berlin (ots) - Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, heute im n-tv Interview zur Fortführung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr: "Wir bemühen uns - und ich hoffe, das wird das Signal von unserem Sonderparteitag werden - deutlich zu machen, dass wir Verantwortung für Afghanistan übernehmen wollen, [...] dass wir aber, damit Afghanistan eine positive Perspektive hat, auf einen grundsätzlichen Strategiewechsel drängen, sowohl was den zivilen Wiederaufbau angeht als auch das, was die militärischen Komponenten mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|