n-tv Nachrichtenservice spezial und vorab - Roth im großen n-tv Interview zu Schwarz-Grün: In wichtigen Punkten Lichtjahre voneinander entfernt

Berlin (ots) - Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/ Die
Grünen, heute im n-tv Interview

zur Fortführung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr:

"Wir bemühen uns - und ich hoffe, das wird das Signal von unserem
Sonderparteitag werden - deutlich zu machen, dass wir Verantwortung
für Afghanistan übernehmen wollen, [...] dass wir aber, damit
Afghanistan eine positive Perspektive hat, auf einen grundsätzlichen
Strategiewechsel drängen, sowohl was den zivilen Wiederaufbau angeht
als auch das, was die militärischen Komponenten angeht."

"Bei uns gibt es keine Debatte mehr über das grundsätzliche Ja
oder Nein zu militärischen Komponenten, sondern wir sagen ja zu einer
militärischen Komponente, wie die Bundeswehr sie im Rahmen von ISAF
im Norden Afghanistans und in Kabul geleistet hat. Allerdings eine
militärische Komponente, die die Strategie als Assistenz beim
Wiederaufbau versteht und nicht, wie bei Enduring Freedom, den Krieg
gegen den Terror, wo eine militärische Strategie immer mehr zum Krieg
gegen Zivilbevölkerung wird."

"Ich bin aus unterschiedlichen Gründen gegen den Einsatz der
Tornados. Vor allem glaube ich, dass es eine falsche
Prioritätensetzung ist. Dieser Einsatz von sechs
Aufklärungsflugzeugen kostet 80 Millionen. Dieses Geld fehlt
unglaublich dringend beim zivilen Aufbau."

"Ich nehme den Lagebericht des BNDs sehr ernst, der feststellt,
dass der Einsatz der Tornados auch dazu geführt hat, dass Deutschland
als Teil eines US-Luftkrieges verstanden wird."

"Deutsche Soldaten haben in einem militärischen Einsatz wie OEF
nichts zu suchen."

Zu einer schwarz-grünen Regierungskoalition:

"Entscheidend ist, wo es Übereinstimmungen gibt: Und mit der
CDU/CSU sind wir in Fragen der Energiepolitik und Atomkraft
Lichtjahre auseinander.

In der Frage der modernen Gesellschaftspolitik sehe ich sehr große
Differenzen: Da reicht Frau von der Leyen auch nicht aus, die so ein
bisschen das moderne Image gibt, wenn ich sehe, was es in der CDU und
CSU für einen konservativen Fundamentalismus gibt.

Und dann zum Thema Rechtsstaat: Herr Schäuble versucht ganz
offensichtlich, unseren Rechtsstaat in einen präventiven
Überwachungsstaat zu verwandeln. Da sage ich als Vorsitzende der
Grünen, dass wir so etwas wie eine Hüterin unseres Rechtsstaates
sind. Die Vorschläge, die Herr Schäuble ja beinahe im Tagestakt in
die Debatte wirft, sind das Gegenteil von dem, was ich als eine
wehrhafte Demokratie bezeichnen würde."

Zu einer Ampelkoalition:

"Was wir nicht sind, ist ein Mehrheitsbeschaffer für eine
neoliberale Politik, die die Wählerinnen und Wähler in diesem Land
nicht wollen. Auch bei der FDP gibt es noch einiges zur Nacharbeit,
auch in der Energiefrage und auch, wenn es um Gerechtigkeit geht. Das
ist unserer Klientel enorm wichtig."

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Das Interview mit Claudia Roth wird heute um 16.30 Uhr und um
19.30 Uhr bei n-tv ausgestrahlt.

Originaltext: n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH
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