BGA zur Bundeshaushalt: Schnellere Konsolidierung mög-lich und notwendig

Berlin (ots) - "Eine schnellere Konsolidierung der öffentlichen
Finanzen ist möglich, wenn die Große Koalition die sich bietenden
Chancen nutzt. Für teure soziale Wohltaten besteht weiterhin kein
Spielraum." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des
Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), in Berlin
und verwies darauf, dass selbst ohne weitere Neuverschuldung immer
noch ein gigantischer Schuldenberg von über 1.500 Milliarden Euro auf
der Volkswirtschaft laste, und weiter: "Wenn sich schon jetzt
abzeichnet, dass die Neuverschuldung sich bereits in diesem Jahr dem
für 2008 geplanten Wert von rund 13 Milliarden Euro nähert, sollte
auch 2008 mehr bei der Rückführung der Neuverschuldung erreicht
werden können."

Zwar plane die Große Koalition die Ausgaben zu begrenzen,
allerdings gebe die Regierung mit Ablauf der Legislaturperiode zehn
Prozent (25,7 Milliarden Euro) mehr aus als noch im Jahr 2005.
Insgesamt ruhe der bisherige Konsolidierungserfolg auf den massiven
Steuermehreinnahmen aus der Konjunktur und vor allem den drasti-schen
Steuererhöhungen. Angesichts den von der Bundesregierung gegenüber
2005 erwarteten über 30 Prozent (57,8 Milliarden) mehr an Steuern im
Jahr 2009 forderte Börner: "Mehr Zurückhaltung bei den Ausgaben wäre
angebracht, um die Verschuldung schneller abzubauen und auch die
Zinsrisiken aus der Verschuldung einzudämmen."

Die Forderung nach generellen oder auch nach branchenspezifischen
Mindestlöhnen löse nicht die strukturellen Probleme zu hoher
Arbeitskosten, sondern gefährde gerade im gering qualifizierten
Bereich Arbeitsplätze in erheblichem Umfang. Ein Mindestlohn von 9,80
Euro im Postbereich bedeute in der Praxis die Verlängerung des
Postmonopols mit anderen Mitteln. "Arbeitplätze werden vernichtet,
wenn sie durch staatliche Reglementierungen teuerer werden und somit
ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Viele, die sich auf einen
Mindestlohn freuen, werden von Hartz IV leben müssen.
Volkswirtschaftlich kosten hunderttausend Menschen ohne Arbeit rund
vier Milliarden Euro. Arbeit in Deutschland muss günstiger und damit
wettbewerbsfähiger werden. Mindestlöhne sind damit nicht vereinbar",
so Börner abschließend.

56, Berlin, 14. September 2007

Originaltext: BGA Bundesverb.Dt.Groß- u. Außenhandels
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