 Rheinische Post: Kirchhof: Steinbrück muss 2008 Haushalt ausgleichen und Solidaritätsabgabe abschaffen
Geschrieben am 17-09-2007 |
Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundesverfassungsrichter Paul
Kirchhof fordert von der Bundesregierung umgehend umfassende
Steuersenkungen und einen ausgeglichenen Haushalt. Der amtierende
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) müsse die
Nettoneuverschuldung des Bundes nicht wie geplant erst 2011, sondern
spätestens 2008 auf Null zu bringen, sagte Kirchhof der in Düsseldorf
erscheinenden Rheinischen Post (Montagausgabe). Zwar sei Steinbrück
"umzingelt von Menschen, die staatliches Geld fordern, aber dem Staat
kein Geld geben wollen. Dennoch hat er jetzt angesichts der günstigen
Konjunktur und hohen Steuereinnahmen die große Chance, schon 2008
einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen", sagte
Kirchhof, der ursprünglich im Wahlkampf 2005 von Bundeskanzlerin
Merkel für dasa Amt des Bundesfinanzministers vorgesehen war.
Zusätzlich zum Stopp der Neuverschuldung forderte Kirchhof auch das
Aus für den Solidaritätszuschlag bereits im kommenden Jahr. "Dieser
Zuschlag zur Einkommensteuer ist eine Steuer auf Zeit und als solche
angelegt. Ihre Zeit muss schon heute, spätestens aber 2008 ablaufen",
so Kirchhof. Der frühere Verfassungsrichter ermahnte Bundesregierung
und Bundesfinanzminister zugleich nachdrücklich, das aus seiner Sicht
ungerechte Steuersystem umfassend zu reformieren und die bisherige
Einkommensteuer durch eine allgemeine Einheitssteuer mit einem
Höchstsatz von maximal 25 Prozent zu ersetzen. fordert.
Originaltext: Rheinische Post
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