LVZ: Jetpiloten-Verband in der Bundeswehr attackiert Jung: Piloten würden als Mittel zum Zweck missbraucht / Abschussbefehl nicht Folge leisten
Geschrieben am 17-09-2007 |
Leipzig (ots) - Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat sich scharfe Kritik vom Verband der Jetpiloten innerhalb der Bundeswehr eingehandelt. Seine Ansicht, notfalls auch entgegen der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes Abfangpiloten den Befehl zum Abschuss einer auch zivil besetzten Maschine in Terroristenhänden zu erteilen komme, einer "Aufforderung zur Erfüllung eines rechtswidrigen Befehls gleich", meinte Thomas Wassmann, Vorsitzender des Verbandes der Besatzungen strahlgetriebener Kampfflugzeuge der Deutschen Bundeswehr (VBSK), in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Ich kann den Piloten nur empfehlen, in einem solchen Fall dem Befehl des Ministers nicht zu folgen", meinte Wassmann. Piloten, die sich so verhielten, könnten "mit der vollen Solidarität des Verbandes" rechnen.
Er empfinde es "als merkwürdig, dass ein Minister nicht in der Lage ist, trotz aller seiner Parteibeziehungen in den zuständigen Gremien eine Entscheidung herbeizuführen, um eine rechtlich saubere Klärung in der Sache zu organisieren", kritisierte Wassmann. "Stattdessen benutzt man die Piloten als Mittel zum Zweck, indem man sie öffentlich in Bedrängnis bringt, um dadurch die Diskussion voranzutreiben, die man selbst nicht klären kann". Das sei "eine interessante und merkwürdige Form von Politik", meinte Wassmann. "Ich gehe davon aus, dass Herr Jung die Piloten ähnlich wie mich völlig überrascht hat mit seiner öffentlichen Festlegung. Die Debatte galt eigentlich zunächst als beendet, nachdem das Bundesverfassungsgericht einen klaren Schlussstrich gezogen hat und es auch klare Dienstanweisungen für die Piloten gegeben hat." Wassmann appellierte an die Piloten, sich nicht zum Spielball machen zu lassen. "Ich kann nur jedem Piloten raten, sich im Zweifelsfall so zu verhalten, dass es nicht zu einer Situation kommt, in der der Minister die politische Verantwortung übernimmt und der Pilot ins Gefängnis wandert."
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