 Allg. Zeitung Mainz: Bundestag gefordert (zur Bahn)
Geschrieben am 17-09-2007 |
Mainz (ots) - Wieder einmal soll das Gesetz der Bundesregierung,
das den Verkauf von Bahnanteilen ermöglichen soll, gegen die
Verfassung verstoßen. Der Vorwurf ist nicht sonderlich ernst zu
nehmen. Denn inzwischen haben die maßgeblichen Ministerien für Justiz
und Inneres den Entwurf als einwandfrei eingestuft. Es geht den
Ländern letztlich gar nicht um das Grundgesetz, sondern schlicht ums
liebe Geld. Es wird der Vorwurf konstruiert, Privatisierung habe
etwas mit der Qualität des Nahverkehrs zu tun. Das ist nicht der
Fall. Wenn die Länder Verkehr bestellen, wird dieser auch geliefert.
Lassen sie es, fährt auch kein Zug. Wenn hier verhandelt werden muss,
weil der Nahverkehr politisch erwünscht ist, dann muss das zwischen
Bund und Ländern geschehen. Stattdessen wird der Eindruck erweckt,
hier werde eine Privatisierungspolitik zu Lasten der Kunden gemacht.
Man kann eine Reihe von Argumenten gegen eine Privatisierung der
Deutschen Bahn anführen. Sie reichen von der Vernachlässigung der
staatlichen Daseinsvorsorge bis zum befürchteten Verschleudern von
Volksvermögen. Aber genauso, wie die Befürworter nicht belegen
können, dass bei der Bahn mit privaten Investoren alles besser wird,
können die Gegner das Gegenteil beweisen. Die jeweilige
Position ist längst zu einer Glaubensfrage geworden, denn die
Komplexität dieser Gesetzgebung und ihrer Folgen durchblicken nur
wenige. Daher ist jetzt der Bundestag gefordert, die nötige Mehrheit
für oder gegen das Vorhaben zu organisieren.
Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
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