Bahnprivatisierung: BGA lehnt Tiefensee-Modell kategorisch ab

Berlin (ots) - "An der Verfassungswidrigkeit des von
Bundesverkehrsminister Tiefensee vorgelegten Gesetzes zur
Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG kann kein ernsthafter
Zweifel mehr bestehen. Mit Professor Ehlers hat nunmehr der siebte
Staatsrechtler das Tiefensee-Modell als verfassungswidrig beurteilt.
Das Verkehrsministerium hat damit in dieser Legislaturperiode nach
dem Gesetz zur Privatisierung der Flugsicherung bereits das zweite
verfassungswidrige Privatisierungsgesetz vorgelegt." Dies erklärte
Gerhard Riemann, Vorsitzender des BGA-Verkehrsausschusses, anlässlich
der Präsentation des Ländergutachtens in der Frage der
Bahnprivatisierung, das im Auftrag der
Landesverkehrsministerkonferenz von Prof. Dr. Dirk Ehlers von der
Universität Münster erstellt wurde.

"Das Gesetz bringt gravierende Nachteile für die Angebotstruktur
im Schienengüterverkehrsmarkt, denn das Gutachten bestätigt, dass die
Instrumente zur Sicherung der Qualität des Schienennetzes völlig
unzureichend sind. Die Deutsche Bahn AG kann aufgrund Ihrer
Monopolstellung frei über das Streckennetz verfügen", so der
BGA-Verkehrsexperte weiter.

"Das Gesetz ist kategorisch abzulehnen, weil es nicht zur Stärkung
des Schienen-verkehrs beiträgt, sondern einzig und allein das
marktbeherrschende Unternehmen Deutsche Bahn AG stärkt. Der
Börsengang der Bahn kann und darf nur durch die klare Trennung von
Netz und Betrieb realisiert werden. Eine Netzbetreibergesellschaft
hat die Trassenentgelte bei den unterschiedlichen Nutzern
einzutreiben und für den Erhalt, die Sicherheit und die Auslastung
der Schiene zu sorgen. Wenn der Bund 51 Prozent der Anteile an dieser
Netzbetreibergesellschaft hält, müssen die verbleibenden 49 Prozent
auf die verschiedenen privaten Bahngesellschaften - so auch an die
Deutsche Bahn AG - aufgeteilt werden. Dies ist Voraussetzung für
einen fairen Wettbewerb und sorgt damit letztlich für optimale
Lösungen im wachsenden Personen- und Güterverkehr", so Riemann
abschließend.

58, Berlin, 18. September 2007

Originaltext: BGA Bundesverb.Dt.Groß- u. Außenhandels
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