 Lausitzer Rundschau: Zypries' Eckpunkte für neue Anti-Terror-Strafen Reichlich absurd
Geschrieben am 18-09-2007 |
Cottbus (ots) - Justizministerin Brigitte Zypries wäre gut beraten
gewesen, einen Teil ihrer Pläne zur Terrorbekämpfung besser nicht
vorzulegen. Nun fasst man sich an den Kopf, denn es ist schon
reichlich absurd, die Ausbildung in einem Terrorcamp erst dann
bestrafen zu wollen, wenn dem Verdächtigen auch Attentatspläne
nachgewiesen werden können. Wer ein terroristisches Ausbildungslager
irgendwo in Pakistan besucht, über dessen Gesinnung und Absichten
muss nicht mehr gegrübelt werden - sie liegen auf der Hand.
Zypries ist dem Druck der Union nachgekommen, die in der
SPD-Politikerin längst eine Dauer-Neinsagerin im Anti-Terrorkampf
sieht. Deshalb stellt sie ihre Gesetzentwürfe jetzt zur Diskussion,
in der Hoffnung, damit den Ball an die Union zurückspielen zu können.
Das mag politisch geschickt sein. Zypries lässt allerdings die
Wirkung auf den Bürger völlig außer Acht: Er wird dieses taktische
Manöver kaum nachvollziehen können und zu Recht fragen, was
unpraktikable Regelungen eigentlich bewirken sollen.
Das alles riecht nach purem gesetzlichem Aktionismus. Außerdem gibt
es bereits Regelungen, die die Unterstützung terroristischer
Vereinigungen auch im Ausland unter Strafe stellen. Ein
Terror-Training dürfte dazu gehören. Das Problem ist die
Nachweisbarkeit eines solchen Aufenthalts, wird Zypries antworten.
Dafür gibt es Sicherheitsbehörden. Diesen Beweis zu führen, ist nun
mal ihre Aufgabe.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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