Mitteldeutsche Zeitung: Wirtschaftliche Lage in Deutschland / Rürup verweist auf anhaltenden Reformbedarf

Halle (ots) - Der Vorsitzende des Sachverständigenrates der
Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung, Bert Rürup, hält die bisherigen Reformen der Großen nur
teilweise für gelungen; in jedem Fall seien sie nicht ausreichend.
"Auf dem Felde des Umbaus des Altersvorsorgesystems hat die Politik
alle Hausarbeiten erledigt, und auch in der Familienpolitik wurden
große Fortschritte erzielt", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen
Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Auch noch positiv fällt das Urteil
für den Bereich der Steuerpolitik aus. Die sehr deutliche Erhöhung
der Mehrwertsteuer war ein riskantes haushaltspolitisches Manöver,
was aber letztlich geglückt ist. Die Unternehmenssteuerreform ist
nicht der große Wurf, aber die Vorteile überwiegen die Nachteile. Die
Reformen auf dem Arbeitsmarkt sind noch nicht vorangekommen. Die
erfreuliche Entwicklung am Arbeitsmarkt hat die Notwendigkeit,
gezielt etwas zur Verbesserung der Beschäftigungschancen von
Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen zu tun, in den
Hintergrund treten lassen." Rürup erklärte weiter: "Die
ausgabeseitigen Maßnahmen der Gesundheitsreform sowie der
verabredeten Pflegereform gehen durchweg in die richtige Richtung.
Das Problem einer nachhaltigeren Finanzierung dieser beiden Systeme
harrt aber noch einer Lösung. Das konjunkturbedingte Sprudeln der
Steuerquellen und die deutliche Erhöhung der Mehrwertsteuer haben die
Finanzierungsdefizite aller Gebietskörperschaften deutlich schrumpfen
lassen. Allerdings sehe ich erste Anzeichen, dass mit den zyklisch
bedingten Steuermehreinnahmen langfristige Ausgabenerhöhungen
finanziert werden sollen mit der Konsequenz, dass die ausgabeseitige
Konsolidierung wohl nicht die ursprünglich angekündigte Priorität
hat. Damit steigt die Gefahr, dass man im nächsten Abschwung wieder
mit den verfassungs- und europarechtlichen Verschuldungsgrenzen
kollidiert. Dennoch bin ich, was eine Neuerung der staatlichen
Verschuldungsgrenzen angeht, recht optimistisch. Den größten
unbefriedigten Reformbedarf sehe ich im Bildungsbereich - und zwar
nicht nur in der Erstausbildung, sondern besonders im Bereich der
Weiterbildung. Gerade vor dem Hintergrund der "Rente mit 67" muss
hier nachgelegt werden."

Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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