Handeln statt Verhandeln / Roman Herzog kritisiert die Unbeweglichkeit der EU

Berlin (ots) - Der frühere Bundespräsident Prof. Dr. Roman Herzog
ist unzufrieden mit der Politik der Europäischen Union. Die größte
Fehlentwicklung "ist die Unbeweglichkeit, die sich die EU durch die
Massen von Rechtsvorschriften angetan hat", sagte das ehemalige
Staatsoberhaupt dem Internetdienst POLIXEA Portal in einem Interview.
Er forderte, die zu erlassenden Vorschriften deutlich zu reduzieren
und den Begriff der Richtlinie wieder mehr zur Geltung kommen zu
lassen. Europa müsse in seiner Regelungswut zu mehr
Selbstbeherrschung finden.

Durch die Globalisierung, so Herzog, stehe die EU in einer neuen
Situation. Sie müsse mehr nach außen als nach innen sehen. National
und gemeinschaftsbezogen brauche man weniger Vorschriften. Nur dann
habe man die Kraft, sich den Herausforderungen zu stellen, sagte der
ehemalige Bundespräsident POLIXEA Portal. "Die EU muss sich warm
anziehen. Sie muss sehen, wie sie in einer Zeit, in der das, was sie
produziert, von anderen immer mehr in der gleichen Qualität und
häufiger auch noch sehr viel billiger auf die Weltmärkte geworfen
wird, flexibel genug bleibt, um sich neu auftuende Chancen
wahrzunehmen."

Herzog forderte "eine klare Begrenzung der Kompetenzen". Die EU
sei eine Organisation, von der man im Moment nicht wisse, wie sie
sich entwickeln wird. Deswegen dürfe sie nicht immer mehr
Zuständigkeiten an sich ziehen. Statt des auf den Gipfeln üblichen
Feilschens und "Packelns" (Nach dem Motto: gib Du mir dies, dann gebe
ich Dir das) sollten sich die Chefs der EU lieber damit beschäftigen,
wie man Ressourcen sichern könne. Der Königsweg ist für Roman Herzog
der Versuch, weniger zu verbrauchen: "Wir müssen uns bemühen, mit der
Hälfte auszukommen. Wo gibt's bei uns eigentlich ein wirkliches
Forschungsprogramm, das die Frage aufwirft, wie es zu schaffen ist,
in Zukunft nur noch halb soviel Erdöl zu verbrauchen?". Ein
Patentrezept für die Lösung der Zukunftsprobleme gäbe es aber nicht,
man müsse einfach ausprobieren. "Das heißt: das große Planen ist doch
sowieso weitgehend Unsinn.", sagte Herzog im POLIXEA-Gespräch.

Das gesamte Interview unter www.polixea-portal.de

Originaltext: POLIXEA Portal
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