 Meyer/Rupprecht: Kartellrecht als Verbraucherschutz
Geschrieben am 21-09-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen 1. Lesung des
Gesetzentwurfes zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der
Energieversorgung und des Lebensmittelhandels erklären der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Laurenz Meyer MdB, sowie der Berichterstatter für
Wettbewerbsrechtsrecht, Albert Rupprecht MdB:
Nach monatelangen Verzögerungen der Novelle durch Minister Gabriel
konnte am Mittwoch zwischen CDU/CSU und SPD weitestgehend
Übereinstimmung hinsichtlich der neuen starken Instrumente des
Wettbewerbsrechts erzielt werden.
Heute wird in erster Lesung über die von Minister Glos auf den Weg
gebrachten Verschärfungen im Energiebereich beraten.
Bislang fahren die vier großen Energiekonzerne Milliardengewinne
ein, gleichzeitig steigen die Strompreise immer weiter. Das betrifft
vor allem Privathaushalte und mittelständische Betriebe.
Künftig müssen die Stromkonzerne beweisen, dass ihre Preise
gerechtfertigt sind. Wenn sie das nicht können, wird eine sofortige
Preissenkung angeordnet. Wir müssen endlich die Marktmacht im
Energiebereich aufbrechen. Ein wichtiger Schritt in Richtung Kampf
gegen Oligopole und für mehr Wettbewerb ist jetzt gemacht. Zukünftig
sollen wieder stärker Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
94073
weitere Artikel:
- Haufe aktuell: Reform zum Ehrenamt endgültig beschlossen Freiburg (ots) - Nach langem Vorlauf wurde die umfassende Reform des Gemeinnützigkeitsrechts heute vom Bundesrat verabschiedet. Damit kann das Gesetz - wie geplant - rückwirkend zum 1. Januar 2007 in Kraft treten. Erstmals gibt es spürbare Steuervergünstigungen für die Vorstandsarbeit und alle, die sich ehrenamtlich engagieren. Mit der neuen Ehrenamtspauschale können Vereine und Verbände steuerfrei bis zu 500 Euro pro Jahr an engagierte nebenberufliche Vereinsmitglieder zahlen. Profitieren werden nicht nur die vielen ehrenamtlichen mehr...
- Fischer/Blank: Konvent ist öffentlicher Startschuss für die Bundesstiftung Baukultur Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Gründungskonvents der Bundesstiftung Baukultur in Potsdam erklären der Vorsitzende der AG Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB und die zuständige Berichterstatterin und Mitglied des Stiftungsrates, Renate Blank MdB: Wir freuen uns auf eine Bundesstiftung Baukultur als neuen Aktivposten im Streit und Ringen um eine anspruchsvolle Gestaltung unserer Lebensräume. Es ist gelungen, diese bundesweite Plattform zu schaffen. Jetzt kommt es darauf mehr...
- Der Tagesspiegel: Westerwelle fordert Merkel zu Machtwort in der Sicherheitsdebatte auf Berlin (ots) - In der Debatte um Anti-Terrormaßnahmen ruft die FDP nach einem Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe): "Ich meine, es ist jetzt an der Zeit, dass die Bundeskanzlerin die Dinge in der Innenpolitik nicht weiter treiben lässt." Die Deutschen hätten in der Innenpolitik einen Anspruch auf klare Führung, schließlich gehe es um ihre Sicherheit und ihre Freiheit. "Nach dieser Woche der Zerrüttung ist ein Machtwort der Kanzlerin mehr...
- Widmann-Mauz/Eichhorn/Spahn: Notwendige Voraussetzungen für Heroinabgabe nicht gegeben Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesrates zum Antrag der Länder Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Saarland zum Entwurf eines Gesetzes über die diamorphingestützte Substitutionsbehandlung erklären die Vorsitzende und Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB, die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss, Jens Spahn MdB: Sowohl Vertreter der Ärzteschaft als mehr...
- Uhl/ Göbel: Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer ist abzulehnen Berlin (ots) - Anlässlich der von Rheinland-Pfalz im Bundesrat eingebrachten Initiative für ein Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB sowie der Obmann im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, Ralf Göbel MdB: Der Vorschlag der rheinland-pfälzischen Landesregierung ist absurd. Das aktive und passive Wahlrecht kommt in Deutschland nur dem "Staatsvolk" zu, das heißt den Deutschen im Sinne des Artikel 116 Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
