 Siebert/Arnold: Keine Chancen für eine Besoldungsgruppe "S"
Geschrieben am 21-09-2007 |
Berlin (ots) - Zur Diskussion über die mögliche Einführung einer
speziellen Besoldungsordnung für Soldatinnen und Soldaten erklären
die verteidigungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Bernd Siebert MdB und der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold MdB:
Im Rahmen einer Anhörung am 13. September hatten verschiedene
Interessengruppen, wie etwa der Deutsche Bundeswehrverband, der
Verband der Beamten der Bundeswehr, die Gewerkschaften und der
Deutsche Richterbund, Gelegenheit, ihre Positionen den Abgeordneten
der Regierungskoalition vorzutragen.
Die Anhörung ergab, dass keine der vertretenen Gruppen wirkliches
Interesse gezeigt hat, sich für eine spezielle Besoldungsordnung für
Soldaten einzusetzen. Damit ist der Prüfauftrag, den wir im
Koalitionsvertrag vereinbart hatten, erfüllt und eine "S-Besoldung"
zumindest in den nächsten Jahren vom Tisch.
Einigkeit bestand vor allem in der Frage, dass Neuerungen in
keinem Fall eine Schlechterstellung der Soldatinnen und Soldaten zur
Folge haben dürften. Dieses gilt vor allem vor dem Hintergrund der
Belastungen, denen die Soldaten durch die Auslandseinsätze ausgesetzt
sind.
Insbesondere die Ausführungen von Staatssekretär Dr. Peter Wichert
aus dem Bundesministerium für Verteidigung und Staatssekretär Johann
Hahlen aus dem Bundesministerium des Inneren, zu dem entsprechenden
Regierungsentwurf, zeigen jedoch, dass die Einwände der Verbände in
den Ressorts angekommen sind. Die Regierungsfraktionen werden nun in
den kommenden Sitzungen der Fachausschüsse versuchen, die
soldatenspezifischen Besonderheiten in dem Entwurf zu
berücksichtigen. Die Koalition geht fest davon aus, dass in
absehbarer Zeit ein tragfähiger Kompromiss erzielt werden kann.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
94172
weitere Artikel:
- Märkische Oderzeitung: nachrichtliche Zusammenfassung sowie Auszüge aus einem Interview mit dem früheren polnischen Präsidenten Lech Walesa Frankfurt/Oder (ots) - 1. Nachricht: Lech Walesa befürchtet erneuten Wahlsieg Kaczynskis Frankfurt(Oder) (MOZ) Der ehemalige polnische Präsident Lech Walesa rechnet bei den vorgezogenen Parlamentswahlen, die in vier Wochen in seinem Land stattfinden, mit einem erneuten Erfolg des bisherigen Regierungschefs Jaroslaw Kaczynski. Als Hauptursache nennt er in einem Interview mit der in Frankfurt(Oder) erscheinenden "Märkische Oderzeitung" das geringe Interesse seiner Landsleute an der Politik. "Natürlich werde ich die Polen vor den Kaczynskis mehr...
- LVZ: Grünen-Chefin Roth: Merkel muss "Panikminister" Schäuble und Jung zur Ordnung rufen oder entlassen / Bundesrepublik dürfe nicht zum "Kriegsrechtsstaat" werden Leipzig (ots) - Die Grünen-Parteivorsitzende und Bundestagsabgeordnete Claudia Roth hat an die Bundeskanzlerin appelliert, aufgrund des anhaltenden Streites um die Innen- und Verteidigungspolitik "ihre beiden Minister jetzt entweder zur Ordnung zu bringen oder sie zu entlassen." Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte die Grünen-Politikerin: "Es ist erschreckend und nicht akzeptabel, dass Bundeskanzlerin Merkel zu diesen eklatanten Angriffen auf die Verfassung von den Ministern Jung und Schily bisher nichts zu sagen mehr...
- Blank und Fischer in Jury für Stadtschloss gewählt Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag (20. September 2007) auf Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den baupolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB als Sachpreisrichter und Renate Blank MdB als stellvertretende Sachpreisrichterin für die Jury des internationalen Architektenwettbewerbs zur Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses (Bau des Humboldt-Forums) gewählt. Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr...
- Bleser/Klöckner: Verbrauchern bekommen mehr Informationsrechte Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Billigung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) durch den Bundesrat erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die Verbraucherschutzbeauftragte der Fraktion, Julia Klöckner MdB: Nach über fünf Jahren zäher Diskussion hat heute der Bundesrat das vom Bundestag bereits verabschiedete Verbraucherinformationsgesetz (VIG) gebilligt. Endlich steht einem Mehr an Transparenz für die Verbraucherinnen mehr...
- Pfeiffer: Wettbewerb stärken und Subventionen abbauen - Koalition zeigt zukunftsorientierte Energie- und Wirtschaftspolitik Berlin (ots) - Anlässlich der 1. Lesung der Novelle des Gesetzes zur Wettbewerbsbeschränkung und des Steinkohlefinanzierungsgesetzes erklärt der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB: Deutsche Verbraucher und Unternehmen zahlen mit die höchsten Energiepreise im europäischen Vergleich. Deutschland braucht daher dringend mehr Wettbewerb und Marktintegration für eine wettbewerbsfähige und sozialverträgliche Energieversorgung. Gleichzeitig steht die Energiewirtschaft vor wichtigen Herausforderungen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
