Steria Mummert Consulting und Brandenburg bringen Bürokratieabbau voran

Hamburg (ots) - Mit einem Regierungsentwurf zur Neufassung des
Wassergesetzes hat das Land Brandenburg die Informationspflichten so
stark vereinfacht, dass Betriebe pro Jahr rund 500.000 Euro an
Bürokratiekosten einsparen können. Das ist bundesdeutscher Rekord.
Mit Hilfe des niederländischen Standardkostenmodells (SKM) ermittelte
Steria Mummert Consulting jährliche Bürokratiekosten in Höhe von 2,9
Millionen Euro für die brandenburgische Wirtschaft bei der Umsetzung
des Wassergesetzes. Nur sechs Berichtspflichten waren vor der
Gesetzesnovelle für 90 Prozent der wasserrechtlichen
Verwaltungsausgaben der Unternehmen verantwortlich. Mit der
Neufassung des Wassergesetzes werden die Unternehmen um ein Sechstel
ihrer Kosten für Anzeige-, Genehmigungs- und Dokumentationspflichten
entlastet. Das von Steria Mummert Consulting begleitete Projekt hat
mit seinem über die Kostenermittlung hinausgehenden Ansatz
Vorbildcharakter für das SKM-Vorgehen in Deutschland.

Insgesamt landeten 26 Regelungen des Gesetzes auf der
Streichliste, weitere wurden geändert. Unter anderem enthält die
Neufassung erhebliche Investitionserleichterungen für Unternehmen.
Hierzu gehören beispielsweise die Abschaffung der Genehmigungspflicht
für die meisten Kanalisationsnetze oder eine flexible Befristung
wasserrechtlicher Erlaubnisse. Dank der gewählten Methode sammelten
die Beteiligten zusätzlich Informationen darüber, wie
Verwaltungsabläufe verbessert werden können. Die gewonnenen
Erkenntnisse flossen in den neuen Gesetzestext ein und entlasten die
Behörden durch einfachere Verwaltungsabläufe um jährlich 220.000
Euro.

Neben den neuen Wasservorschriften sind Anpassungen der
brandenburgischen Bauordnung und des Weiterbildungsrechts geplant.
Hier werden aktuell ebenfalls Kosten für die Informationspflichten in
Brandenburg gemessen. Das Land verspricht sich hierdurch weitere
Einsparungen bei den Verwaltungskosten und verschafft gleichzeitig
Unternehmen Anreize für Investitionen.

Bundesweit stehen insgesamt zirka 25.000 Informationspflichten
durch bundesrechtliche Vorgaben für Anzeigen, Genehmigungen,
Abrechnungen, Steuererklärungen, Statistiken und Dokumentationen auf
dem Prüfstand. Anfang des Jahres begann die flächendeckende Messung
der Bürokratiekosten, die durch diese Informationspflichten in der
Wirtschaft verursacht werden.

Originaltext: Steria Mummert Consulting
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