Höhere Einnahmen, stagnierende Ausgaben der öffentlichen Haushalte

Wiesbaden (ots) - Wie das Statistische Bundesamt nach vorläufigen
Ergebnissen der Kassenstatistik der öffentlichen Haushalte für das
erste Halbjahr 2007 mitteilt, stiegen die öffentlichen Einnahmen
gegenüber dem ersten Halbjahr 2006 um 3,1% auf 489,3 Milliarden Euro.
Maßgeblich hierfür war ein Plus bei den Einnahmen aus Steuern und
steuerähnlichen Abgaben von 3,8% auf 436,3 Milliarden Euro. Die
öffentlichen Ausgaben blieben mit 505,0 Milliarden Euro nahezu
unverändert auf dem im Vorjahr erreichten Niveau. Aus der Differenz
von öffentlichen Einnahmen und Ausgaben errechnet sich ein
kassenmäßiges Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte (in
Abgrenzung der Finanzstatistik, einschließlich des Saldos der
haushaltstechnischen Verrechnungen) von 14,8 Milliarden Euro.
Gegenüber dem ersten Halbjahr 2006 hat es sich damit kräftig um 15,2
Milliarden Euro reduziert.

Im Einzelnen verringerte sich das Finanzierungsdefizit des Bundes
im ersten Halbjahr 2007 um fast 12 Milliarden Euro auf 15,2
Milliarden Euro. Die Länder bauten ihr Defizit um 9,7 Milliarden Euro
und damit fast vollständig ab. Die Gemeinden und Gemeindeverbände
erzielten im Berichtszeitraum einen Finanzierungsüberschuss von
0,9 Milliarden Euro, während sie im Jahr zuvor noch ein Defizit von
1,7 Milliarden Euro aufwiesen. Die gesetzliche Sozialversicherung
hatte in den ersten sechs Monaten dieses Jahres kassenmäßig insgesamt
ein geringes Finanzierungsdefizit von 0,5 Milliarden Euro.

Zur positiven Einnahmenentwicklung bei den öffentlichen Haushalten
im ersten Halbjahr 2007 trugen vor allem höhere Einnahmen aus Steuern
und steuerähnlichen Abgaben (+ 3,8%), aber auch gestiegene Einnahmen
aus wirtschaftlicher Tätigkeit (+ 17,1%) bei - vor allem beim Bund
durch den auf 4,2 Milliarden Euro gestiegenen Bundesbankgewinn, der
im Vorjahr 2,9 Milliarden Euro betragen hatte. Das im
Vorjahresvergleich fast unveränderte Ausgabenvolumen der öffentlichen
Haushalte war durch rückläufige Ausgaben für das Personal im
öffentlichen Dienst (- 0,4%) und für soziale Leistungen (- 2,6%)
gekennzeichnet. Ein deutliches Plus von 6,4% wiesen dagegen die
Ausgaben für Sachinvestitionen und für den laufenden Sachaufwand (+
3,6%) auf.

Das für das erste Halbjahr 2007 errechnete Finanzierungsdefizit
der öffentlichen Haushalte (Bund einschließlich Extrahaushalte,
Länder einschließlich Extrahaushalte, Gemeinden und Gemeindeverbände,
EU- Anteile und Sozialversicherung) in Abgrenzung der Finanzstatistik
weicht aufgrund methodischer Unterschiede von dem in den
Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen berechneten Finanzierungssaldo
des Staates ab. Der von den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen in
der Pressemitteilung Nummer 331 vom 23. August 2007 veröffentlichte
Finanzierungsüberschuss von 1,2 Milliarden Euro ergibt sich vor allem
aus der periodengerechten Zuordnung der Einnahmen und Ausgaben im
Nachweis der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen. Methodische
Erläuterungen zu den Unterschieden zwischen den Ergebnissen der
Finanzstatistik und den Ergebnissen der Volkswirtschaftlichen
Gesamtrechnungen bietet das Internetangebot des Statistischen
Bundesamtes unter www.destatis.de, Pfad: Weitere Themen --> Finanzen
und Steuern --> Öffentliche Haushalte.

Das Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte in Abgrenzung
der Finanzstatistik wurde durch eine Nettokreditaufnahme von 2,2
Milliarden Euro, zum größten Teil aber durch kurzfristige
Kassenmittel gedeckt. Zum 30. Juni 2007 erreichte der Stand der
Kassenverstärkungskredite zur Überbrückung vorübergehender
Liquiditätsengpässe 69,2 Milliarden Euro, der Stand der mittel- und
langfristigen Kreditmarktschulden, die die öffentlichen Haushalte zur
Finanzierung ihrer Ausgaben aufgenommen haben, betrug 1 498,1
Milliarden Euro.

Endgültige Ergebnisse für das erste Halbjahr 2007 werden in der
Fachserie 14, Reihe 2 "Vierteljährliche Kassenergebnisse des
öffentlichen Gesamthaushalts" voraussichtlich im November 2007
veröffentlicht.

Bei der Interpretation der Ergebnisse für die öffentlichen
Haushalte im ersten Halbjahr 2007 ist zu berücksichtigen, dass die
Ergebnisse vorläufig sind und teilweise geschätzte Daten enthalten.
Wegen der unterjährigen Schwankungen bei Einnahmen, Ausgaben und
Schulden können noch keine Rückschlüsse auf das Jahresergebnis
gezogen werden. Bereits veröffentlichte Vorjahresergebnisse werden
hiermit revidiert.

Weitere Auskünfte gibt:
Renate Schulze-Steikow,
Telefon: (0611) 75-4166,
E-Mail: gesamthaushalt@destatis.de

Eckwerte der öffentlichen Haushalte
im 1. bis 2. Vierteljahr 2007 und 2006
Milliarden Euro

darunter:
Einnahmen/Ausgaben Insgesamt 1) Bund 1) Länder 1) Gemeinden/
Schulden Gemeinde-
Verbände

Bereinigte Einnahmen
2007 489,3 136,1 131,2 75,8
2006 474,7 120,7 119,2 71,5

Bereinigte Ausgaben
2007 505,0 152,3 131,2 74,9
2006 505,2 148,4 129,0 73,2

Zinsausgaben
2007 35,7 20,1 13,0 2,4
2006 35,2 19,5 13,3 2,2

Finanzierungssaldo 2)
2007 - 14,8 - 15,2 - 0,0 0,9
2006 - 30,0 - 27,1 - 9,8 - 1,7

Nettokreditaufnahme/
-tilgung
2007 2,2 13,6 - 9,9 - 1,5
2006 22,7 18,0 5,8 - 1,1

Sonstige Finanzierung
2007 12,6 1,6 - -
2006 7,3 9,1 4,0 -

Kreditmarktschulden
im weiteren Sinne
30.06.2007 1 498,1 939,9 478,0 80,2
31.12.2006 1 495,7 933,1 480,6 82,0

Kassenverstärkungskredite
30.06.2007 69,2 37,3 2,6 29,2
31.12.2006 47,2 17,3 2,3 27,7

1) Einschließlich Extrahaushalte. 2) Einschließlich Saldo der
haushaltstechnischen Verrechnungen; der Finanzierungssaldo in
Abgrenzung der Finanzstatistik ist nicht identisch mit dem
Finanzierungssaldo der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen.

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