Fromme: Entscheidung des slowakischen Parlaments zur Unantastbarkeit der Benes-Dekrete kritikwürdig
Geschrieben am 02-10-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Verabschiedung der Resolution des slowakischen Parlaments zur "Unantastbarkeit der Benes-Dekrete" erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB:
Das slowakische Parlament hat mit seiner Resolution zur Unantastbarkeit der Benes-Dekrete bei den Bemühungen zur Aufarbeitung dieses düsteren Kapitels der Geschichte eine große Chance verpasst.
Zwar distanzieren sich die slowakischen Abgeordneten in der Resolution von der den Benes-Dekreten zu Grunde liegenden Annahme einer Kollektivschuld der deutschen und ungarischen Bevölkerungsgruppe, versuchen aber auf der anderen Seite, den Fortbestand der Unrechtsdekrete mit dem Siegel der Unantastbarkeit zu versehen.
Mit dieser Resolution fällt das slowakische Parlament weit hinter seine Erklärung aus dem Februar 1991 zurück, in der das Prinzip kollektiver Schuld verurteilt und die "Vertreibung der deutschen Mitbürger" als Verlust einer ethnischen Gruppe bezeichnet wurde, die über Jahrhunderte hinweg Teil der gemeinsamen Geschichte gewesen war.
Es bleibt dabei, der Teil der Benes-Dekrete, der die rechtliche Grundlage für die Vertreibung und entschädigungslose Enteignung der Sudetendeutschen gelegt hat, ist unvereinbar mit dem Rechts- und Wertebestand der Europäischen Union und sollte daher abgeschafft werden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
Pressekontakt: CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
96141
weitere Artikel:
- Hohe Erwartungen an Merkels Afrika-Reise: Überwältigende Mehrheit der Deutschen will mehr Einsatz gegen Armut in Afrika Bonn/Berlin (ots) - Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel dieser Tage nach Afrika reist, kann sie sich dem wohlwollenden Interesse der deutschen Bevölkerung sicher sein. Dies ergab eine repräsentative Umfrage von TNS Infratest im Auftrag der Aktion "Deine Stimme gegen Armut": 90 Prozent aller Befragten halten es für wichtig, dass sich Deutschland auch nach dem G8-Gipfel für konkrete Maßnahmen zur Armutsbekämpfung speziell in Afrika einsetzt. Die Bundeskanzlerin soll auf ihrer Reise nach Äthiopien, Liberia und Südafrika insbesondere die mehr...
- "Hartz IV ist keine Bedrohung - sondern eine große Chance" Erste Ergebnisse zum SGB II Bundeskongress in Berlin Nürnberg (ots) - Unter dem Motto Impulse geben - mehr bewegen haben sich zwei Tage lang rund 1200 Fachleute in der Hauptstadt getroffen, um nach fast drei Jahren Arbeit mit dem SGB II eine erste Bilanz der Hartz-Reformen zu ziehen. "Es war wichtig, dass sich die ganze SGB II-Familie getroffen hat und über die Grundsicherung für Arbeitssuchende konstruktiv zu diskutieren", sagte Heinrich Alt, Vorstand Grundsicherung der Bundesagentur für Arbeit (BA). In 38 Foren diskutierten Fachleute aus Kommunen, Politik, Bildungsträgern und der BA mehr...
- Westfälische Rundschau: Kommentar "Die SPD und Hartz IV" Dortmund (ots) - Über kaum ein innenpolitisches Thema der vergangenen Jahre ist so viel Unsinn erzählt worden wie über das Thema Hartz IV. Es fängt an mit der Legende, dass die Arbeitsmarktreform das Ergebnis einer weitblickenden strategischen Überlegung des damaligen Bundeskanzlers Schröder gewesen wäre. Viele der Beteiligten haben die Entstehung der "Agenda 2010" eher als einen Akt der politischen Notwehr erlebt - erzwungen durch miserable Wirtschafts- und Umfragedaten, befeuert durch eine Vielzahl eilig zusammengewürfelter Vorschläge mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Bullerjahn: Abkehr von Arbeitsmarktreformen völlig falsch SPD kann Linkspartei nicht links überholen Köln (ots) - Köln - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Jens Bullerjahn hat die Abkehr der Parteiführung von Teilen der Arbeitsmarktreformen als "völlig falsch" bezeichnet. Indirekt warf Bullerjahn, der in Sachsen-Anhalt stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister ist, dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck vor, den Kurswechsel aus rein taktischen Motiven zu betreiben. "Wir können die Linkspartei niemals links überholen", sagte Bullerjahn dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochs-Ausgabe). Die Parteispitze verfüge offenbar über "kein mehr...
- Westdeutsche Zeitung: Solidaritätszuschlag = von Alexander Marinos Düsseldorf (ots) - Solidaritätszuschlag - das ist ein lügendes Wort, wie es in der Politik gerne verwendet wird. Räumen wir also mit zwei Vorurteilen auf: 1. Der Solidaritätszuschlag wird nicht, wie oft angenommen, nur von den Wessis aufgebracht, sondern in West und Ost erhoben. 2. Die Einnahmen aus dem Soli wandern nicht in den Aufbau Ost, sondern versickern im Bundeshaushalt. Wer also fordert, den so genannten Solidaritätszuschlag abzusenken oder, besser noch, ganz zu streichen, der kündigt nicht ausgerechnet zum Tag der deutschen Einheit mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|