Novelle der Verpackungsverordnung beseitigt Trittbrettfahrertum / Verfall der Mehrwegquote wird nicht gestoppt

Berlin (ots) - Der Vizepräsident der Wirtschaftsvereinigung
Alkoholfreie Getränke e.V. (wafg), Dr. Klaus Peter Stadler, äußerte
sich heute im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Deutschen
Bundestag zum geplanten Inhalt der Fünften Novelle zur Änderung der
Verpackungsverordnung. Stadler bezeichnete sie als eine überfällige
Reparaturmaßnahme, die kurzfristig die fortschreitende Erosion der
bewährten Sammelsysteme für Verkaufsverpackungen stoppen muss, um
eine krisenhafte Zuspitzung der Situation abzuwenden. "Diese Novelle
sei kein großer politischer Wurf", so Stadler, "sondern sie stellt
erstmalig fairen Wettbewerb her."

Nach Auffassung der wafg hätten "diverse Formen des
Trittbrettfahrertums" zu Wettbewerbsverzerrungen geführt. Die
Überwindung solcher Verzerrungen und die Herstellung gleicher
Leistungsanforderungen sei "für alle Verpflichteten unabdingbare
Voraussetzung für fairen Wettbewerb bei der Verpackungsverordnung."

Kernelemente der Fünften Novelle zur Änderung der
Verpackungsverordnung sind laut wafg die Vollständigkeitserklärung
und Aufgabenteilung zwischen haushaltsnaher Sammlung und
Gewerbeentsorgung. Diese führen zu einer Verbreiterung der
Einnahmebasis und zu weiteren nachhaltigen Preissenkungen der im
Wettbewerb stehenden Anbieter von Systemen der haushaltsnahen
Sammlung.

"Diese Entlastungen werden den rechtstreuen Verpflichteten der
Verpackungsverordnung und im Ergebnis auch den Verbrauchern zugute
kommen", argumentierte Stadler weiter. Sein Appell an die
Bundesregierung, den Deutschen Bundestag und die Länder: "Führen Sie
diese Fünfte Novelle zur Änderung der Verpackungsverordnung rasch zum
Ergebnis!"

Zugleich machte Stadler deutlich, dass er den Gesetzgeber nach
dieser Fünften Novelle zur Änderung der Verpackungsverordnung
durchaus in der Pflicht sieht, das Gesamtsystem noch einmal
grundsätzlich zu überdenken und zu reformieren: "Für ihre
Geschäftstätigkeit benötigen Handel und Industrie diese Verordnung
nicht, sondern ertragen sie als Belastung. Sie halten daher eine
grundlegende Revision der Produktverantwortlichkeit und des
Kreislaufwirtschaftsrechtes in Deutschland mittel- bis langfristig
für geboten."

Dazu verwies Stadler beispielhaft darauf, dass die Fünfte Novelle
zur Änderung der Verpackungsverordnung keine Lösung des Problems der
Getränkeverpackungen enthält. Trotz des Pflichtpfandes für
Einwegflaschen und Dosen sinke die Mehrwegquote unaufhörlich. Nur
noch 30,7 % der Alkoholfreien Getränke werden in wiederbefüllbaren
Verpackungen verkauft.

Die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. tritt dafür
ein, zu einem späteren Zeitpunkt in einer grundsätzlichen
parlamentarischen Überprüfung der Verpackungsverordnung
festzustellen, ob eine Privilegierung von Mehrweggetränkeverpackungen
durch den Verordnungsgeber für die Zukunft weiterhin erforderlich
ist.

Originaltext: Wirtschaft. Alkoholfreie Getränke e.V.
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