 Lausitzer Rundschau: Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan Schein und Sein
Geschrieben am 12-10-2007 |
Cottbus (ots) - Mit glasklarer Mehrheit hat der Bundestag einer
weiteren Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan
zugestimmt. Das Votum hätte sogar noch eindrucksvoller ausfallen
können, wäre die grüne Fraktion nicht im Schraubstock eines anders
lautenden Parteitagsbeschlusses eingeklemmt. Der Vorsatz, 2009 wieder
fürs Parlament kandidieren zu dürfen, wog bei einigen schwerer, als
eine freie Gewissensentscheidung. Auch so mancher SPD-Abgeordneter
stand unter Druck. Noch im März hatten 69 Genossen gegen den Einsatz
von Tornado-Aufklärern in Afghanistan gestimmt. Ein blamables
Resultat. Deshalb wurde der Tornado-Einsatz kurzerhand mit der
weitgehend unstrittigen Mission zur militärischen Absicherung des
Wiederaufbaus verkoppelt, was schwankende Sozialdemokraten jetzt zum
"Ja" veranlasste.
Jenseits solcher politischen Feinheiten kann das Ergebnis aber nicht
darüber hinwegtäuschen, dass die Bevölkerung ganz anders denkt. Ihre
Ablehnung des Bundeswehreinsatzes erreicht in Umfragen ähnliche
Spitzenwerte wie jetzt im Bundestag die Zustimmung. Daher
symbolisiert das Parlament auch nur eine Scheinmehrheit. Trotz
einiger Aufbauerfolge wächst die Unsicherheit in Afghanistan. Die
Anschläge gegen Isaf-Soldaten häufen sich. Immer mehr Ausländer
werden verschleppt, misshandelt oder gar getötet. Kurzum, der
Terrorismus droht sich in Afghanistan wieder häuslich einzurichten.
Dieses Problem ist weder mit Durchhalteparolen noch mit einem totalen
Rückzug zu lösen. Vielmehr müsste die internationale Präsenz in
Afghanistan sogar noch verstärkt werden. Bleiben spürbare
Fortschritte aus, wird auch der Bundestag nicht mehr so leicht zu
disziplinieren sein, wie bei der jüngsten Verlängerung der
Bundeswehr-Mission.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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