 Mittelbayerische Zeitung: Ringstorff warnt vor Kleinstaaterei in der Steuerpolitik/Kein Wettbewerb um niedrigste Steuern zwischen den Ländern
Geschrieben am 13-10-2007 |
Regensburg (ots) - Der scheidende Bundesratspräsident Harald
Ringstorff (SPD) hat vor "Kleinstaaterei" in der Steuerpolitik der
Länder gewarnt. Mit Blick auf die laufenden Verhandlungen zur
Föderalismusreform II lehnte der SPD-Politiker in der
"Mittelbayerischen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) unterschiedliche
Steuersysteme bei der Körperschafts- oder der Einkommenssteuer, wie
sie von einigen finanzstarken Ländern ins Spiel gebracht wurden,
grundsätzlich ab. Ein Wettbewerb um die niedrigsten Steuersätze
zwischen den Bundesländern sei für den wirtschaftliche Entwicklung
der Bundesrepublik "kontraproduktiv". Ringstorff, der als
Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern 2006 einen
ausgeglichenen Haushalt erreichte, betonte zugleich, dass am
Solidarpakt II, der den neuen Ländern bis 2019 rund 150 Milliarden
Euro zur Verfügung stellt, "nicht gerüttelt" werden dürfe.
Originaltext: Mittelbayerische Zeitung
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