Der Tagesspiegel: CDU-Regierungschef Peter Müller fordert weitere Nachbesserungen der Agenda 2010 - Hartz IV bei Kindern und Schonvermögen "nachjustieren".

Berlin (ots) - Berlin. Der saarländische CDU-Ministerpräsident
Peter Müller fordert von der großen Koalition weitere Nachbesserungen
der Agenda-Politik auf dem Arbeitsmarkt und eine Überprüfung von
Hartz-IV-Gesetzen. Mitten im parteiübergreifenden Streit um die
Verlängerung des Arbeitslosengeldes I (ALG I) für Ältere setzt Müller
damit nicht nur die große Koalition in Berlin sondern zwei Wochen vor
ihrem Bundesparteitag auch die SPD weiter unter Druck.
Dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Müller, bei der Verlängerung des
ALG I für Ältere hätten die Führungskräfte der Union in Berlin "einen
klaren Handlungsauftrag". Er gehe nun davon aus, "dass er umgesetzt
wird". Müller bezeichnete es als "logisch und plausibel", dass
Menschen, die länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt
hätten, auch länger Leistungen erhalten. Im Umkehrschluss bedeutet
das jedoch auch, dass die Bezugsdauer der Leistungen für Jüngere
gekürzt werden müssten.
Ausdrücklich lehnte der CDU-Politiker den Vorschlag von SPD-Chef Kurt
Beck ab, die Bezugsdauer an das Lebensalter der Betroffenen zu
koppeln. Das sei ein "schwerer Konstruktionsfehler" des Beck-Modells,
weil es nicht dem Leistungsprinzip folge. Die Vorstellung der
Menschen sei, dass sie durch eigene Leistung ein Stück Sicherheit für
den Fall der Arbeitslosigkeit schaffen würden, sagte Müller. Dies sei
"nachvollziehbar". Kritik an der Koppelung von Leistungsdauer an
Beitragszahlungen, die Ostdeutsche und Frauen ausgrenzt, die nicht 30
oder 40 Jahre in die Versicherung einzahlen konnten, wies Müller
zurück. Es gehe um eine "gerechte Lösung", bei der
Aufkommensneutralität "angestrebt" werden solle.
Von der großen Koalition forderte Müller zudem eine Überprüfung der
Hartz-IV-Gesetze. Zwar sollten die Regelungen nicht grundsätzlich in
Frage gestellt werden. Allerdings sei die Zeit gekommen, "einzelne
Punkte" zu reflektieren. Ausdrücklich nannte der CDU-Politiker das
Schonvermögen. Wenn eine Regierung die Menschen auffordere, mehr für
die Altersvorsorge zu tun, dann müssten auch die Leistungen derselben
"in angemessenem Umfang nicht auf Hartz IV angerechnet werden". Weil
dies gegenwärtig nicht gewährleistet sei, sprach sich Müller für
Änderungen aus.
Gleichzeitig forderte er die Anhebung der Hartz-IV-Leistungen für
Kinder. In den Hartz-Pauschalen seien derzeit 1,15 Euro für das
tägliche Mittagessen der Kinder vorgesehen. "Zu diesem Preis ist aber
ein Mittagessen in einer Kita oder Grundschule nicht zu bekommen",
sagte Müller. Deshalb plädiere er für eine Neuregelung, "die
sicherstellt", dass Kinder von Hartz-IV-Empfängern am Mittagessen in
Schulen und Kitas teilnehmen können.

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