 Rheinische Post: Heil sieht Bewegung im Streit um Arbeitslosengeld, lehnt Merkel-Vorschlag aber als "aberwitzig" ab
Geschrieben am 14-10-2007 |
Düsseldorf (ots) - Die SPD ist zuversichtlich, im Streit um einen
längeren Bezug von Arbeitslosengeld nicht nur Ende Oktober auf dem
eigenen Parteitag, sondern noch im November auch mit dem
Koalitionspartner Union zu "vernünftigen Lösungen" zu kommen. "Da
bewegt sich was", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil der
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Wir nehmen mit Interesse wahr,
dass Frau Merkel auf die Initiative von Kurt Beck offenbar eingehen
will und Gespräche angeboten hat", erklärte Heil. Allerdings lehnte
er den Vorschlag der Kanzlerin, das Arbeitslosengeld I für Ältere zu
verlängern, dafür aber im Gegenzug für Jüngere zu kürzen, als
"aberwitzige Rechnung" ab. Die Arbeitslosenversicherung sei und
bleibe eine Risikoversicherung, keine Ansparversicherung. "Deshalb
wäre es ungerecht, bei Jüngeren zu kürzen und die Gruppen am
Arbeitsmarkt gegeneinander auszuspielen", unterstrich Heil. Der
CDU-Plan würde Menschen in Ostdeutschland und Frauen wegen ihrer
anderen Erwerbsbiografien besonders treffen. Heil nannte es "verdammt
bürokratisch", wenn die Bundesagentur Erwerbsverläufe im Detail
erfassen müsste. Der SPD-Generalsekretär betonte dagegen: "Es ist die
Luft da, gegenüber denjenigen ein Signal zu setzen, die es auf dem
Arbeitsmarkt nach wie vor ein Stück besonders schwer haben, ohne das
gegen andere Arbeitslose auszuspielen. Das ist finanzierbar."
Originaltext: Rheinische Post
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