 Neues Deutschland: zur Nahost-Reise von US-Außenministerin Rice
Geschrieben am 14-10-2007 |
Berlin (ots) - Condoleezza Rice' Warnung ist allzu berechtigt: Zu
große Hoffnungen sollte man in ihre fünftägige Nahost-Reise nicht
setzen, so die Außenministerin der USA. In der Tat ist weder von
ihrer Reise noch von der im November geplanten Nahost-Konferenz in
den USA der Durchbruch zur Zwei-Staaten-Lösung zu erwarten, der sich
offiziell von Bush über Olmert bis hin zu Abbas alle verschrieben
haben. Viel mehr an Einigkeit ist aber nicht. Bei den drei zentralen
Knackpunkten - künftige Grenzen des Palästinenser-Staates, Status von
Jerusalem und Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge - ist
man so weit voneinander entfernt wie eh und je.
So schön es ist, dass Außenministerin Rice die jüngste
Beschlagnahmung von palästinensischem Territorium in Ost-Jerusalem
als nicht vertrauensbildende Maßnahme kritisiert - es bleibt eine
Kritik ohne Folgen. Israel setzt auch unter Ministerpräsident Ehud
Olmert seine Siedlungspolitik und Landnahme unilateral fort. Das nur
verhalten zu kritisieren, reicht definitiv nicht, um dem
Friedensprozess wieder neues Leben einzuhauchen.
Die USA sind die einzige politische Kraft, die Israel in seinem
eigenen langfristigen Interesse zu einem substanziellen Kurswandel
bewegen könnten. Davon war in der Vergangenheit nichts zu sehen und
es steht zu befürchten, dass sich die USA und Rice treu bleiben.
Originaltext: Neues Deutschland
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