Südwest Presse: Kommentar zum ALG I
Geschrieben am 14-10-2007 |
Ulm (ots) - Die anhaltend negativen Umfragewerte zeigen Wirkung: Kurt Beck, der eher glücklose Spitzenmann der dahindümpelnden Volkspartei SPD, versucht Boden gutzumachen. Zulegen will er mit sozialem Profil, das die Partei in den Augen zehntausender Mitglieder und noch mehr traditioneller Wähler mit der Agenda 2010 verloren hat. Damit liegt er richtig, nicht nur aus parteitaktischen Gründen. Die Agenda 2010 hat neben Beschäftigung eben auch eine soziale Schieflage mit sich gebracht. Trotz Wirtschaftswachstum und Exporterfolgen der deutschen Industrie ist die Unsicherheit bei Arbeitnehmern geblieben. Vor allem ältere Beschäftigte, die auf dem Arbeitsmarkt nur noch schwer vermittelbar sind, wissen viel zu genau, dass sie im Zweifelsfall nur 12 Monate von einer verhängnisvollen Abwärtsspirale entfernt sind und ihnen als Folge von Hartz IV Altersarmut droht. Eine Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmer ist notwendig. Noch wichtiger als die Unterstützung älterer Arbeitsloser ist jedoch eine Korrektur beim so genannten Schonvermögen. Nicht alles, was in guten Zeiten sinnvollerweise für das Alter angespart wurde, darf in der Not vom Staat angerechnet werden. Sonst bestraft dieser nämlich jene, die verantwortungsbewusst handeln und in jungen Jahren an die voraussichtlich dürftige gesetzliche Rente im Alter denken.
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