 Steinbach: Erneuter Rückschlag für Meinungsfreiheit in der Türkei
Geschrieben am 15-10-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Verurteilung von Arat Dink wegen
"Beleidigung des Türkentums" erklärt die Sprecherin für
Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Erika Steinbach MdB:
Die Verurteilung von Arat Dink, Sohn des im Januar ermordeten
Hrant Dink, wegen "Beleidigung des Türkentums" ist ein erneuter
herber Rückschlag für die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei.
Stein des vermeintlichen Anstoßes war ein Nachdruck des Interviews
der Agentur Reuters mit seinem Vater Hrant Dink, in welchem es unter
anderem um den Völkermord an den Armeniern geht.
Wieder einmal wurde damit der Paragraph 301 des türkischen
Strafgesetzbuches für eine Unterdrückung kritischer Stimmen
missbraucht. Internationale Nichtregierungsorganisationen fordern
seit langem eine Abschaffung des Paragraphen 301, weil dieser zu
willkürlichen Strafverfolgungsmaßnahmen geführt habe.
Die Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit ist ein Irrweg,
zumal für ein Land, das sich der europäischen Wertegemeinschaft
anzunähern versucht. Das Akzeptieren kritischer Meinungen ist ein
erster Schritt zum Anerkennen von historischer Verantwortung.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
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