Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Merkel-Putin

Bielefeld (ots) - Na, wunderbar: Die deutsch-russischen
Beziehungen entwickeln nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) eine große Vielfalt. Zu Öl- und Gasgeschäften käme eine ganze
Reihe weitere Kooperationen in Wirtschaft, Forschung und Sicherheit
hinzu, berichtete sie gestern voller Stolz zum Abschluss der
deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Wiesbaden. Merkels
Bekenntnis: »Das Herzstück ist die wirtschaftliche Zusammenarbeit.«
Da ließ sich Besucher Wladimir Putin auch nicht länger bitten und
lobte vor Journalisten aus beiden Ländern eilfertig das Verhältnis
zur Kanzlerin als »geschäftsmäßig und vertrauensvoll«.
Na, bitte!
Wie bitte?
Ist es nicht gerade ein halbes Jahr her, dass in Samara an der Wolga
die Fetzen flogen? Gerieten sich Merkel und Putin bei vergleichbaren
Gesprächen nicht gar öffentlich in die Haare? Nicht wenigen im
Pressetross klangen gestern noch die Ohren von Merkels damaliger
Bemerkung auf dem Rückflug: Vielleicht sei es gar nicht so schlecht,
wenn die Medienleute einmal mitbekämen, wie es zugeht, wenn Klartext
gesprochen wird - deutsch-russischer Dialog ohne falsche
Beschönigung.
Außerdem: Die »Sowjetisierung Russlands« (Sabine
1Leutheusser-Schnarrenberger) hat im vergangenen halben Jahr
keineswegs nachgelassen, eher an Geschwindigkeit gewonnen. Ob
Menschenrechte, Pressezensur oder letzte Spielräume für
Oppositionelle - nichts hat sich in der Zwischenzeit zum Guten
gewendet. Klarer könnte der Gegensatz zur Merkel-Putin'schen
Beziehung kaum sein.
Alle vermeintlichen Fortschritte bleiben auf die Spitzenebene
beschränkt. Das machte der »Petersburger Dialog«, im Kern nicht mehr
als Begleitmusik zum Promi-Treff, seit Sonntag deutlich. Immerhin,
hätte es die Konferenz gleich nebenan nicht gegeben, wäre gar nicht
über die unverändert lange Liste demokratischer Defizite gesprochen
worden.
Die hohe politische Kunst Merkels und Putins entsprach der
einfachsten diplomatischen Grundregel, die es gibt: Ausklammern. Mit
der Beschränkung auf wirtschaftspolitische Themen und einem möglichst
engen Zeitrahmen zwischen Schneesturm am späten Sonntagabend in
Moskau und Weiterflug Putins nach Teheran noch am Montagnachmittag
konnte nichts schiefgehen.
Die Öffentlichkeit wird nie erfahren, welche Seite das
Verhandlungskorsett strammer geschnürt sehen wollte. Putin durfte
sicher sein, dass Merkel diesmal handzahm blieb. Auch die deutschen
Außenpolitiker wussten ihre Chefin gegen alle Unannehmlichkeiten
danach zuverlässig abgeschrimt.
Na, schön, dass sie sich diesmal vertragen haben. Wirklich ernst
wird es nämlich schon bald wieder, falls
- sich Putin nach der Duma-Wahl am 2. Dezember an der Macht
festbeißt,
- am 10. Dezember die Kosovo-Politik Totalschaden erleidet,
- am 12. Dezember der KSE-Abrüstungsvertrag ausläuft und ein ganz
neues Wettrüsten zulässt.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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