LVZ: JU-Chef Mißfelder fordert Union zur stärkeren Abgrenzung zur SPD-Politik auf / Bürgergeld statt Mindestlohn / Bundesregierung braucht zentrales Energiekompetenz-Ministerium

Leipzig (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Union, der
CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder, hat an seine
Mutterpartei appelliert, die Unterschiede in der Politik zur SPD
stärker herauszustreichen, sollte sie den ernsthaften Willen haben,
bei zukünftigen Wahlen wieder in denn Bereich von 40 Prozent zu
kommen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Dienstag-Ausgabe) verlangte Mißfelder zugleich, dass die Union im
Streit um eine sozial gerechtere Politik der SPD mit deren Forderung
nach einem gesetzlichen Mindestlohn sehr viel stärker wahrnehmbar ihr
eigenes Bürgergeld-Konzept entgegenstellen müsste. "Auch für die
Anhängerschaft der Union stellen sich viele vermeintliche
Gerechtigkeitsfragen. Zum Beispiel beim Thema Mindestlohn." Einen
gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn lehne er ab. "Eine Antwort
auf den Mindestlohn kann das Solidarische Bürgergeld sein. Die Junge
Union setzt sich für das Modell des thüringischen Ministerpräsidenten
Dieter Althaus ein. Wir wollen diese Diskussion in der CDU führen, um
die Fragen nach sozialer Gerechtigkeit zu beantworten."

Für die Union sei das Ziel einer schwarz-gelben Reformkoalition
bei der Bundestagswahl 2009 "nur dann möglich, wenn wir unsere
Stammwähler und zugleich auch neue Wählerschichten erreichen", sagte
Mißfelder. "Darum wird es gehen, wenn wir eine schwarz-gelbe
Koalition gegen eine fast schon strukturelle linke Mehrheit
durchsetzen wollen." Diese Auseinandersetzung müsse man als Union
"hart in der Sache führen".

Im Vorfeld des traditionellen Deutschland-Tages seiner
Organisation am kommenden Wochenende verlangte Mißfelder in diesem
Zusammenhang mehr Kampf um konservative Werte an: "Gerade auch bei
den jüngeren Unions-Anhängern gibt es ein großes Bedürfnis, sich auch
zu den konservativen Wurzeln zu bekennen." Die Bundeskanzlerin mache
zwar einen hervorragenden Job. Ihre hohen Popularitätswerte nutzten
auch der Union. Aber in den kommenden Monaten müssten "die
Unterschiede zur SPD und das Profil der Union noch stärker"
herausgestellt werden.

Dass die Bundeskanzlerin sich so um das Thema Klimaschutz kümmere,
"ist von großem Vorteil für die Union", lobte Mißfelder. Die
Schöpfung zu bewahren, sei seit jeher ein Anliegen der
Christdemokratie. "Zudem verlieren die Grünen dadurch deutlich an
Bedeutung." Zugleich beklagte der CDU-Parlamentarier und JU-Chef den
großen Kompetenz-Wirrwarr in Sachen Energiepolitik. Mißfelder
verlangte deshalb namens der Jungen Union ein
Energiekompetenz-Ministerium im Bund. "Zu oft geraten Ministerien,
beispielsweise das Wirtschafts- und das Umweltministerium, in
politisch, aber auch taktisch bedingten Streit, wenn es darum geht,
eine nachhaltige Klimapolitik zu entwickeln. Die Energiepolitik muss
eine zentrale Bedeutung haben und deshalb sprechen wir uns für eine
Bündelung der Kompetenzen - am besten beim Wirtschaftsminister -
aus."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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