 Reiche: Bundesratsvotum zum Zuteilungsgesetz unterstützt Position der Unionsfraktion
Geschrieben am 16-10-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Beschlusses des Bundesrates
zum Zuteilungsgesetz 2012 erklärt die Stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Mit seinem Beschluss zum Zuteilungsgesetz 2012 gibt der Bundesrat
ein positives Votum zur Versteigerung eines Teils der
Emissionszertifikate ab und unterstützt die Forderung der
Unionsfraktion, einen eigenen Benchmark für die Stromerzeugung aus
Braunkohle einzuführen.
Die Versteigerung von bis zu 10 Prozent der Emissionszertifikate
ist ein geeignetes und sinnvolles Instrument, Mitnahmeeffekte bei den
Energieversorgern teilweise zu vermeiden. Darüber hinaus können
hierdurch Erfahrungen mit einer Versteigerung auch für folgende
Handelsperioden gesammelt werden.
Mit der Forderung, auch für Braunkohlekraftwerke einen eigenen
brennstoffspezifischen Benchmark einzuführen, unterstreicht der
Bundesrat die Bedeutung der Braunkohle für den deutschen Energiemix.
Als heimischer und subventionsfreier Energieträger leistet die
Braunkohle einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit.
Mit einem ambitionierten Braunkohle-Benchmark werden bei
bestehenden Braunkohlekraftwerken Anreize zu weiteren
Effizienzsteigerungen gegeben und bei neuen Braunkohlekraftwerken
sichergestellt, dass diese hocheffiziente Techniken einsetzen.
Darüber hinaus kann durch diesen gegenüber der bisher bestehenden
Regelung im Zuteilungsgesetz 2012 mehr Transparenz geschaffen werden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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