 Lausitzer Rundschau: SPD-Streit ums Arbeitslosengeld Beck zieht durch
Geschrieben am 16-10-2007 |
Cottbus (ots) - Kurt Beck ist Sieger, Franz Müntefering bleibt
störrisch, und die SPD erscheint weiter als zerstrittener Haufen. Das
ist die nicht eben strahlende Bilanz des Krisentreffens beider
Spitzengenossen, deren persönliche Abneigung weit über den Konflikt
beim Arbeitslosengeld hinausreicht. Beck geht davon aus, dass eine
Verlängerung der Stütze die Akzeptanz von Reformen in der Bevölkerung
erhöht. Müntefering ist der Meinung, dass sie genau damit untergraben
werden. Der Vizekanzler hält eisern am Agenda-Prinzip fest, besser
Arbeit zu finanzieren als Arbeitslosigkeit. Dazwischen kann es
eigentlich keinen Kompromiss geben, obwohl die Zeichen dafür gar
nicht schlecht standen. Denn Beck hat Münteferings Idee, ein längeres
Arbeitslosengeld mit Qualifizierungsmaßnahmen zu kombinieren,
durchaus aufgegriffen. Aber der Vizekanzler wollte nicht über diese
goldene Brücke gehen. Damit wird er unberechenbar und zum
Problemfaktor für seine Partei. Zwar hat der Sauerländer versichert,
als Arbeitsminister und Vizekanzler an Bord zu bleiben. Aber niemand
kann vorhersagen, ob die Kanone nicht unkontrolliert übers Deck
rollt, wenn es gilt, die Becksche Idee in praktische Politik
umzusetzen. Denn soviel ist klar: Auch Angela Merkel gibt sich
sozial, was die Kompromissfindung im Koalitionsausschuss erleichtern
wird. Gut möglich, dass Müntefering dann die Brocken hinschmeißt, wie
er das völlig überraschend schon vor zwei Jahren mit dem SPD-Vorsitz
tat. Ob Beck das einkalkuliert? Offenbar ja. Der Pfälzer hat mit
seinem sozialpolitischen Schwenk bereit die Richtung für den
Wahlkampf 2009 vorgegeben - und zwar ohne Rücksicht auf Verluste.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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