 BITTE SPERRFRIST Mittwoch, 17. Oktober 2007, 1.00 Uhr BEACHTEN!!!! _________________________________________________________________ Oettinger warnt CDU vor Kompromissen beim Arbeitslosengeld
Geschrieben am 16-10-2007 |
Hamburg (ots) - BITTE SPERRFRIST Mittwoch, 17. Oktober 2007, 1.00
Uhr BEACHTEN!!!!
Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger hat
seine Partei vor Kompromissen mit den Sozialdemokraten beim
Arbeitslosengeld I gewarnt. Wenn es Spielräume in der
Arbeitslosenversicherung gebe, müssten die Beiträge gesenkt werden.
Diesem Ziel müsse alles untergeordnet werden, sagt Oettinger der
ZEIT. Die Senkung der Lohnnebenkosten sei wichtiger, als Programme
aufzulegen, die Geld kosten, aber die Arbeitslosigkeit nur
verwalteten.
Sollte es gleichwohl zu Gesprächen mit der SPD kommen, fordert
Oettinger, dass auch über eine Lockerung des Kündigungsschutzes
gesprochen wird. Dies gehöre, sagte er, "mit in ein Paket". Oettinger
schlägt vor, den Kündigungsschutz für kleine und mittlere Betriebe
bei neuen Arbeitsverträgen probeweise für drei Jahre abzuschaffen. So
hätte die Wirtschaft die Möglichkeit, zu beweisen, dass eine solche
Maßnahme Beschäftigung schafft.
Oettinger erwartet von seiner Partei dass sie mit einem klaren
ordnungspolitischen Kurs in die nächsten Wahlen geht. Die Union müsse
"mutig" mit den Reformen fortfahren. Eine zukünftige Regierung unter
Beteiligung der Union, egal mit welchem Partner, werde um weitere
Reformschritte auf dem Arbeitsmarkt und beim Staatshaushalt nicht
herumkommen.
Originaltext: DIE ZEIT
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Pressekontakt:
Silvie Rundel
Leiterin Presse & Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: +49 (0)40 3280-344
E-Mail: rundel@zeit.de
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