 dbb: Dienstrechtsneuordnungsgesetz wird Reformanspruch nicht gerecht
Geschrieben am 17-10-2007 |
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat am 17. Oktober 2007 das
Dienstrechtsneuordnungsgesetz beschlossen, mit dem die Einkommens-
und Beschäftigungsbedingungen für die mehr als 360.000 Bundesbeamten
und Soldaten neu geregelt werden. Der dbb beamtenbund und tarifunion
kritisierte diesen Beschluss. "Damit hat der Bund die Möglichkeit zu
einer wirklichen Reform des Beamtenrechts fahrlässig ungenutzt
gelassen", sagte dbb Chef Peter Heesen. "Die Regierung wird ihrem
eigenen Reformanspruch nicht gerecht. In der Koalitionsvereinbarung
von 2005 heißt es ausdrücklich: 'Wir wollen die Leistungsbezogenheit
des Dienstrechts und einen flexiblen Personaleinsatz weiter fördern
und ein Besoldungsrecht schaffen, mit dem individuelle Leistung
besser gewürdigt werden kann'."
Heesen erinnerte daran, dass die Gewerkschaften bereits im Oktober
2004 einen Masterplan für eine durchgreifende Erneuerung des
Dienstrechts auf den Tisch gelegt hatten und auch in der Diskussion
des Gesetzentwurfs immer wieder auf Mängel hingewiesen hatten. "Vor
allem fehlen im nun beschlossenen Gesetzentwurf neue Ansätze in der
Leistungsbezahlung, die für die Motivation der Beschäftigten und die
Nachwuchsgewinnung so dringend benötigt werden und die im
Tarifbereich bundesweit längst installiert sind. Auch die angestrebte
Förderung der Mobilität zwischen öffentlichem Dienst und
Privatwirtschaft ist auf der Strecke geblieben - es fehlt ein Konzept
zur Mitnahme von Versorgungsansprüchen," kritisierte Heesen.
Einziger positiver Schritt, so Heesen, ist der Verzicht auf die
bisher beabsichtigte Absenkung der Eingangsbesoldung um zehn Prozent.
"Das wäre nicht nur eklatant ungerecht gewesen, sondern hätte auch
die Nachwuchsgewinnung unterminiert." Der dbb fordere die Fraktionen
des Deutschen Bundestages zu einer umfassenden Diskussion unter
Beteiligung der Gewerkschaften auf: "Das gemeinsame Ziel müssen
wirksame Reformschritte hin zu einem wirklich modernen Dienstrecht
sein."
Originaltext: DBB - Deutscher Beamtenbund
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7034
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7034.rss2
Pressekontakt:
dbb - beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
Fax: 030.4081-5599
Email: zitka@dbb.de
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