 Meister: Wirtschaftswachstum ist kein Naturgesetz
Geschrieben am 18-10-2007 |
Berlin (ots) - Zum Herbstgutachten 2007 der Projektgruppe
Gemeinschaftsdiagnose erklärt der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael
Meister MdB:
Die Wachstumsprognose der Institute bestätigt: Die Politik des
Sanierens, Reformierens und Investierens verleiht der Konjunktur
Stabilität. Der erwartete Konjunkturdämpfer sollte aber auch
Warnsignal sein. Die Steuereinnahmen werden nicht immer
weitersprudeln, die Zinsausgaben nehmen kräftig zu. Das müssen
diejenigen berücksichtigen, die Begehrlichkeiten anmelden. Die
Institute stufen schon die jetzige Finanzpolitik leicht expansiv ein.
Es ist sehr zu begrüßen, dass die Institute im jetzigen
Aufschwungsstadium für eine qualitative Konsolidierung werben. Sie
führen eine Diskussion, die der Konjunkturlage angemessen ist. Wir
brauchen diese Diskussion um Maßnahmen, die die Wachstumskräfte
stärken.
Da die Weltkonjunktur an Schwung verliert, muss vor allem die
Inlandsnachfrage weiter gestärkt werden. Durch die Senkung des
Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf 3,5 Prozent schaffen wir
weiteren Beschäftigungsaufbau und erhöhen die verfügbaren Einkommen.
Das verleiht der Binnenwirtschaft den erforderlichen Rückhalt.
Es ist ein Irrtum zu glauben, dass die Ausweitung von
Mindestlöhnen die Binnennachfrage stärkt. Im Gegenteil: Beschäftigung
wird gemindert und auf diesem Wege Privatnachfrage geschwächt. Die
Kritik der Institute am Mindestlohn lässt an Deutlichkeit nichts zu
wünschen übrig. Es wäre erfreulich, wenn der Koalitionspartner und
Gewerkschaften noch einmal tief in sich gehen könnten.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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