 Wiesbadener Kurier: Kommentar zu EU-Gipfel
Geschrieben am 19-10-2007 |
Wiesbaden (ots) - Pragmatismus statt Pathos. Europa bekommt keine
Verfassung, aber mit dem Vertrag von Lissabon geht die Gemeinschaft
einen großen Schritt in Richtung Staatlichkeit weiter. Mit der
Bestallung eines geschäftsführenden EU-Präsidenten und eines
De-facto-Außenministers, der nur den Titel nicht tragen darf,
erhalten die 27 Mitgliedsstaaten die lang vermisste "eine Adresse³.
Die Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen macht die Union
handlungsfähiger. Mehr Rechte für das Europaparlament, aber auch
Einspruchsmöglichkeiten der nationalen Legislativen, sorgen für mehr
Demokratie. Die Stimmengewichtung nach der doppelten Mehrheit ist
gerade für größere Länder gerechter im Vergleich zum alten
Nizza-Vertrag.
Kurzum, die wichtigsten Bestandteile aus dem gescheiterten
Verfassungs-Vorstoß sind in das gewiss komplizierte neue Vertragsnetz
hinübergerettet worden. Der Preis dafür gebührt nicht zuletzt der
Bundeskanzlerin, die während der deutschen Ratspräsidentschaft die
entscheidende Vorarbeit geleistet hat, damit ihr portugiesischer
Kollege Socrates jetzt die Ernte einfahren konnte.
Die letzten notwendigen Zugeständnisse an Rom und Warschau dürften
sich als ziemlich unerheblich erweisen. Ein Parlamentssitz mehr für
Italien, das ist eine Marginalie. Und der von den wahlkämpfenden
Kaczynskis als großer Sieg verkaufte Ioannina-Mechanismus, der
theoretisch Mehrheitsbeschlüsse verzögern soll, ist bisher noch nie
angewendet worden, obwohl er schon seit über einem Jahrzehnt gilt.
Viel entscheidender nach der Einigung von Lissabon ist die Aussicht,
dass die unspektakuläre Textsammlung jetzt ohne hoch emotionale
Diskussionen und Referenden namentlich in kritischen Ländern wie
Großbritannien und Frankreich in allen Mitgliedsstaaten die
Ratifizierungshürde nimmt. Europa bewegt sich doch, wenn auch in
einem Zeitplan, der in Jahrzehnten rechnet.
Originaltext: Wiesbadener Kurier
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