 Rheinische Post: Solide EU-Basis
Geschrieben am 19-10-2007 |
Düsseldorf (ots) - Von Anja Ingenrieth
Gemessen am Anspruch ist die Wirklichkeit ernüchternd: Europa
wollte eine schön lesbare Verfassung, die der Gemeinschaft Seele und
Symbole gibt. Es bekommt ein hässliches Paragrafenwerk, das ihre
Funktionsfähigkeit sicherstellt. Das ist weniger als nötig, aber
mehr, als lange möglich schien. Die Neuerungen bieten eine solide
Basis, um die EU handlungsfähiger zu machen: vom ersten
"Außenminister" über mehr Rechte für das Parlament bis hin zu weniger
Veto-Möglichkeiten für Blockierer. Ob Europa tatsächlich vorankommt,
hängt aber weniger von Paragrafen als vielmehr vom Willen der Staaten
zur Gemeinsamkeit ab. Und von den Personen, die künftig an der neu
geschaffenen EU-Spitze stehen. Tony Blair und Jean-Claude Juncker
sind im Gespräch das lässt hoffen. Dass Europa mit diesem Vertrag
jedoch näher an die Bürger rückt, darf bezweifelt werden. Ihnen macht
eine Union Angst, die sich weder Grenzen gibt noch ein Endstadium
ihrer Integration definiert. Statt dieses Defizit zu beheben,
schaffen die Staats- und Regierungschefs die institutionellen
Voraussetzungen für neue EU-Beitritte, während die Debatte um Ziele
und Zukunft der Union erstmal vertagt wird. So gewinnt die
Gemeinschaft das Vertrauen der Bürger nicht.
Originaltext: Rheinische Post
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