 Westfalenpost: Chaos und Populismus
Geschrieben am 21-10-2007 |
Hagen (ots) - Linke wirbt für eine andere Republik
Von Wilfried Goebels
Eigentlich könnten die etablierten Landesparteien der Gründung der
Linkspartei gelassen zuschauen. Die Linke wirkt chaotisch, ihre
politischen Programme sind so unbezahlbar wie undurchführbar, es
fehlen große Namen, hinzu kommen tiefe Gräben zwischen ewiggestrigen
Altkommunisten und frustrierten Gewerkschaftern. Trotzdem wirbelt die
Linkspartei das Parteiensystem mächtig durcheinander. In Umfragen
erreicht die neue Linke in NRW fast acht Prozent Zustimmung.
Warum also punktet die Linke? Die Linkspartei fordert eine
Renaissance des Sozialen und segelt populistisch voll auf
Anti-Hartz-Kurs. Als Partei der sozialen Empörung ist die Linke zum
Sammelbecken der Enttäuschten geworden. Realistische Lösungen kennt
sie nicht, aber sie hat die ängstlichen etablierten Parteien allein
durch ihre Existenz nach links gedrängt.
Bei den Kommunalwahlen 2009 in NRW dürfte die Linkspartei in
zahlreiche Rathäuser einziehen und die Basis für einen Einzug in den
Landtag 2010 legen. SPD-Landeschefin Kraft spekuliert bereits auf
eine linke Mehrheit. Wie dies angesichts der Stammtisch-Parolen der
Linkspartei gehen soll, bleibt ihr Geheimnis. Eine auch nur teilweise
Umsetzung der linken Visionen würde NRW nicht nur wirtschaftlich um
Jahrzehnte zurück werfen.
Die Linke wirbt offen für eine andere Republik. Dass der politische
Feldversuch ihrer Ideen und Konzepte in der DDR-Kommandowirtschaft
brutal gescheitert ist, scheint die Parteimehrheit nicht zu stören.
Wenn aber DGB-Landeschef Schneider trotz aller Widersprüche auf
Schmusekurs zur Linkspartei geht, ist das ein politischer Skandal.
Originaltext: Westfalenpost
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