Der Tagesspiegel: Schockenhoff: Abwahl der PiS ist "eine klare Absage an beide Kaczynskis"

Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion
im Bundestag, Andreas Schockenhoff, sieht nach der Wahlniederlage
der Partei Recht und Gerechtigkeit in Polen auch die Machtstellung
von Staatspräsident Lech Kaczynski geschwächt. "Die Abwahl der
Partei Recht und Gerechtigkeit ist eine klare Absage an beide
Kaczynskis", sagte Schockenhoff dem "Tagesspiegel" (Dienstag). Das
Wahlergebnis sei auch ein Signal an den polnischen Präsidenten, die
in der Verfassung vorgesehene Machtstellung in der Außen- und
Verteidigungspolitik "nicht durch eine Blockadepolitik zu
missbrauchen".

Er erwarte, dass durch den Machtwechsel die "polemischen,
anti-deutschen Töne" in Warschau ein Ende fänden, sagte Schockenhoff
weiter. Beim Streit um die Ostsee-Pipeline rechne er "mit einem Ende
der Gesprächsverweigerung" auf polnischer Seite, erklärte er. Mit
Blick auf die Europapolitik sagte der CDU-Politiker, das Ziel einer
"aktiven EU-Ostpolitik" sei vor allem im polnischen Interesse.
Warschau könne künftig dazu beitragen, "das Verhältnis gegenüber
Russland zu entemotionalisieren".

Die Beauftragte der Bundesregierung für die deutsch-polnische
Zusammenarbeit, Gesine Schwan, hält es für "wenig wahrscheinlich",
das Polens Präsident Kaczynski versuchen könnte, die Politik einer
vom Wahlsieger Donald Tusk geführten Koalition zu blockieren. "Man
kann es auf Dauer als Staatspräsident nicht durchhalten, immer gegen
die erklärte Mehrheit im Parlament anzutreten", sagte Schwan der
Zeitung. Neben Fragen der Energiepolitik könne zwischen Polen und
Deutschland demnächst "vielleicht auch ganz behutsam das Thema der
Kulturgüter angesprochen werden", sagte Schwan weiter. Dabei müsse
sich allerdings "die deutsche Seite sehr genau überlegen, was sie den
Polen zumuten kann".

"Es ist jetzt wichtig, im Verhältnis zwischen Deutschland und
Polen zu einer Beziehung zurückzukehren, in der das Vertrauen
vorhanden ist", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Günter
Gloser (SPD), dem Tagesspiegel. Trotz der "guten Qualität" der
deutsch-polnischen Beziehungen gibt es nach den Worten Glosers aber
auch einige Bereiche im bilateralen Verhältnis zwischen beiden
Ländern, die von der Regierung Kaczynskis "benutzt worden sind, um
uns Streit zu liefern". So gelte e nun unter anderem, die Arbeit des
deutsch-polnischen Jugendwerks wieder zu verstärken.

Originaltext: Der Tagesspiegel
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