 Rheinische Post: CDU will Streit um Hartz-Reformen aus Landtagswahlkämpfen heraushalten
Geschrieben am 23-10-2007 |
Düsseldorf (ots) - Die CDU will den Streit um eine längere Zahlung
von Arbeitslosengeld I aus den bald beginnenden Landtagswahlkämpfen
heraushalten. Nach Informationen der Rheinischen Post
(Dienstagausgabe) kam der Beschluss des CDU-Präsidiums, sich binnen
drei Wochen mit der SPD auf eine neue Lösung einigen zu wollen, auf
Druck des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zustande.
Ursprünglich hatte sich die Union mehrere Monate Zeit lassen wollen,
um sich mit der SPD auf eine neue Linie zu verständigen. Ende Januar
wird in Hessen und Niedersachsen gewählt. Die CDU-Wahlkämpfer wollen
laut Zeitung nach dem Eindruck von Teilnehmern der Sitzung vermeiden,
dass die SPD mit dem Thema soziale Gerechtigkeit gegen die CDU
punkten kann. Deshalb habe der Wirtschaftsflügel der CDU sich in der
Parteiführung auch nicht mit dem Vorstoß durchsetzen können, die
Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf 3,3 statt 3,5 Prozent zu
senken, um so den Spielraum für Bezugszeitverlängerungen zu nehmen.
Originaltext: Rheinische Post
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