LVZ: DGB-Chefs erwarten weitere Korrekturen von SPD-Chef Beck und ein Abrücken vom harten Koalitions-Tabu mit der Linken

Leipzig (ots) - Die SPD sollte aufhören, die Koalitionsfrage mit
der Linkspartei "mit einem Tabu zu belegen". Der sächsische
DGB-Vorsitzende Hanjo Lucassen riet der SPD, sich ein Beispiel an der
Veränderung ihrer Positionen zum Arbeitslosengeld I zu nehmen. "Kurt
Beck hat doch gezeigt, dass er auf dem richtigen Weg ist. Man muss
dem Volk aufs Maul schauen. Die SPD muss sich bewegen und dort
eingreifen, wo die Menschen der Schuh drückt." Dazu sollten sich die
Kräfte bündeln und "nicht gegeneinander stehen", sagte Lucassen in
einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe).
Der nordrhein-westfälische DGB-Chef Guntram Schneider meinte
gegenüber der Zeitung: "Die SPD sollte lernen und zu der Linken
niemals ,nie' sagen. Das wird wie bei den Grünen ablaufen:
Mehrheiten, die sich bilden, wollen auch politisch verwirklicht
werden."

Im Zusammenhang mit der Linkspartei müsse die SPD einfach sehen,
dass die Regel gelte: "Konkurrenz belebt das Geschäft", sagte
Lucassen. Immer mehr Bürger sehnten sich nach sozialer Sicherheit,
die ihnen derzeit nicht garantiert werde. "Wir haben ihm bei unserem
Treffen gesagt: Kurt, Kumpel, es muss Dich nicht wundern, wenn die
SPD die Menschen mit ihren Problemen nicht abholt, dass sich die
Leute auf der Linken einer neuen Partei zuwenden", sagte Lucassen.

Lucassen, der wie Schneider am 23. August zu dem Kreis der
DGB-Vertreter gehörte, die bei einem Abendgespräch in der größten
rheinhessischen Weingemeinde Bodenheim Beck "von Kumpel zu Kumpel
gesagt haben, was draußen im Land los ist", zeigte sich äußerst
zufrieden mit dem Gesprächsergebnis. "Beck ist ein bodenständiger
Mensch, der einen handwerklichen Beruf erlernt und auch schon als
Gewerkschaftsfunktionär gearbeitet hat. Er hat begriffen, dass man
bei den Themen Arbeitslosengeld, Altersarmut und Kinderarmut etwas im
Interesse der Menschen machen muss." Beim Arbeitslosengeld habe sich
Beck "erfreulich bewegt", so Lucassen. Er sei sich sicher, dass auch
bei der Bekämpfung der Kinder- und der Altersarmut die SPD mit Beck
an der Spitze neuen Handlungsbedarf erkenne, um bisherige Ergebnisse
der Reformpolitik zu korrigieren. "Gerade in Ostdeutschland drohe für
viele ältere Arbeitslose angesichts gebrochener Erwerbsbiografien ein
Absturz in die Altersarmut", warnte Lucassen.

Für den NRW-DGB-Chef Schneider kann die Kurskorrektur der SPD
nicht mit einer neuen Position zum ALG I schon ihr Ende finden. "Wir
brauchen eine Generalrevision der Hartz- und Arbeitsmarktgesetze."
Dabei sollte es bei den Grundprinzipien bleiben, "aber auch Herr
Müntefering sollte gemerkt haben, dass wir den Leuten sehr viel
abgefordert, sie aber viel zu wenig gefördert haben". Der DGB-Chef
mahnte insbesondere weitere Kurskorrekturen der SPD bei den Fragen
der Anrechnung privater Vermögen und bei den Zumutbarkeitsregelungen
für Arbeit an.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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