Offener Brief an Ministerpräsident Wulff: Die Politik belügt die Bürger!

Erkrath (ots) - "Dem Land Niedersachsen sind seine kranken Bürger
weniger Wert als anderen Bundesländern", warnen mehrere Verbände in
einem offenen Brief an Niedersachsens Ministerpräsident Christian
Wulff. Denn obwohl die Medikamentenkosten im Bundesdurchschnitt
liegen, hat Niedersachsen die niedrigsten Arzneimittelbudgets. "Also
müssen Niedersachsens Ärzte ihre Patienten schlechter behandeln als
Ärzte in anderen Bundesländern - und wenn sie sich nicht daran
halten, werden sie mit Existenz bedrohenden Strafzahlungen der Kassen
überzogen", sagt Martin Grauduszus, Präsident der Freien Ärzteschaft.

820 Ärzte sind von einem so genannten Regress bedroht und sollen
insgesamt 106 Millionen EUR an die Krankenkassen zahlen. Pro Arzt
bedeutet das eine durchschnittliche Belastung von 130.000 EUR.
"Allein das Wort 'Regress' ist eine bewusste und üble PR-Lüge der
Krankenkassen, denn es handelt sich um willkürliche Strafzahlungen:
Verschreibt ein Arzt seinem Patienten mehr Medikamente, als die Kasse
bezahlen will, drückt diese ihm die Kosten auf", schimpft Grauduszus.
"Die Versorgung niedersächsischer Patienten mit Arzneimitteln in den
Jahren 2003 bis 2005 ist Kassen und Landesregierung ganz
offensichtlich zu teuer. Mit dieser Kriminalisierung wird versucht,
die Verantwortung für die Rationierung im Gesundheitswesen von
Politik und Kassen auf die Ärzte abzuwälzen", sagt Grauduszus.

"Die Politik belügt den Bürger, wenn verkündet wird, jeder Kranke
bekomme, was er brauche. Hierfür würden Staat und Kassen Sorge
tragen. Wer hierfür tatsächlich Garant ist, zeigen die
Regressforderungen in Niedersachsen: Wenn die Kassenmittel nicht
reichen, zahlt der Arzt", heißt es weiter in dem offenen Brief an
Wulff: "Für Ärzte und Patienten stellt sich gleichsam die Frage, ob
die Milliardenbeiträge der Versicherten wirklich nicht ausreichend
sind oder besser: Geht man mit den Versichertengeldern sorgfältig um
oder fließt es in die Taschen einer nimmersatten Bürokratie? Sind 250
Kassen mit all ihren üppig dotierten Posten notwendig?", fragen die
Initiative Regressabwehr Niedersachsen, die Freie Ärzteschaft und die
Ärztegenossenschaft Nordwest.

"Wir fordern Sie daher auf: Nehmen Sie im Interesse der kranken
Menschen, ihrer Ärzte und des Vertrauens der Bürger in ein gerechtes
und verfassungstreues Land Niedersachen Ihre Verantwortung wahr und
beenden Sie die Existenz bedrohenden Regresse!", fordern die
Verbände.

Die Freie Ärzteschaft e.V. ist der derzeit am schnellsten
wachsende Verband niedergelassener Ärzte. Er ist Initiator und Motor
der Ärzteproteste des Jahres 2006 und fordert ein wirklich
zukunftsfähiges neues Gesundheitswesen.

Originaltext: Freie Ärzteschaft e.V.
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