 Uhl/Grindel: EU-Staaten müssen Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt steuern können
Geschrieben am 23-10-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Vorstellung der Blue
Card-Richtlinie durch Kommissar Frattini erklären der innenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB und
der zuständige Berichterstatter, Reinhard Grindel MdB:
In den einzelnen EU-Staaten ist die Lage auf den jeweiligen
Arbeitsmärkten sehr unterschiedlich. Deshalb müssen die
Mitgliedstaaten über den Zugang von ausländischen Arbeitnehmern
selbst entscheiden können.
Wir lehnen EU-Richtlinien ab, die uns zu einer Änderung unserer
Politik im Bereich der Arbeitsmigration zwingen würden. Wichtig ist
es für uns, flexibel auf Änderungen auf unserem Arbeitsmarkt
reagieren zu können.
Im Jahr 2006 sind 68000 ausländische Arbeitskräfte mit
Aufenthalts- und Arbeitserlaubnissen ausgestattet worden. Insofern
besteht kein Bedarf für neue Regelungen, sondern nur für
unbürokratischere Verfahrensabläufe bei der Arbeitsverwaltung.
Für die EU-Richtlinien von Kommissar Frattini haben wir konkrete
Erwartungen. Es muss bei der Vorrangprüfung bleiben, wonach ein
ausländischer Arbeitnehmer nur dann in Deutschland arbeiten darf,
wenn kein in gleicher Weise qualifizierter deutscher Arbeitsloser für
die Besetzung der Stelle in Frage kommt.
Wir wollen auch nicht auf ein konkretes Arbeitsplatzangebot
verzichten, das der ausländische Zuwanderer nachweisen muss.
Mit den EU-Richtlinien darf kein Punktesystem durch die Hintertür
eingeführt werden. Es darf ebenso nicht sein, dass durch die
EU-Richtlinien die Verdienstgrenzen abgesenkt werden, bei denen
Hochqualifizierte auch ohne Vorrangprüfung in Deutschland arbeiten
dürfen. Auch die Entscheidungshoheit über die Festlegung von
Einwanderungsquoten gehört in die Zuständigkeit der Mitgliedsländer.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
99857
weitere Artikel:
- Autoexperte Dudenhöffer im "ZDF-Mittagsmagazin": Langfristig gesehen ein guter Tag für VW Mainz (ots) - Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer erwartet durch die Änderung des VW-Gesetzes eine Umstrukturierung des Autokonzerns. "Porsche kann den Einfluss, den (das Unternehmen) heute schon bei VW hat, ausbauen", sagte der Professor der FH Gelsenkirchen im "ZDF-Mittagsmagazin". "Man geht davon aus, dass Porsche relativ zügig die Aktienmehrheit über 50 Prozent bei VW erwerben wird." Dann werde VW in einer Holding, der Porsche SE, von Porsche geführt. Vorstandsvorsitzender sei dann Wendelin Wiedeking, Aufsichtsratsvorsitzender Wolfgang mehr...
- N24-EMNID-UMFRAGE: Mehrheit bewertet Beck als einen guten Parteivorsitzenden Berlin (ots) - Kurt Beck mache als Parteivorsitzender der SPD eine "eher gute Arbeit" - zu diesem Schluss kommen 55 Prozent der Bundesbürger in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für den Nachrichtensender N24. Unter den Anhängern der SPD sind sogar 83 Prozent dieser Meinung, unter den Unionswählern sehen das 46 Prozent so. Eine "eher schlechte" Arbeit attestieren dem SPD-Chef 27 Prozent der Gesamtbefragten (SPD-Wähler: 8 Prozent; CDU-Wähler: 41 Prozent). Als richtig und begrüßenswert wird Becks Vorschlag zur Verlängerung mehr...
- N24-EMNID-UMFRAGE: Bahnstreik: Mehrheit der Bundesbürger aufseiten der GDL Berlin (ots) - Die Unterstützung für die Aktionen der GDL- Lokführer ist ungebrochen: 59 Prozent der Befragten erklärten sich in der Frage nach den Streiks solidarisch mit der GDL. Nur 32 Prozent gaben an, sie stünden hier eher auf der Seite der Bahn. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für den Nachrichtensender N24. Allerdings ist eine deutliche Mehrheit dafür, es bei einem Tarifvertrag für alle Bediensteten zu belassen: 64 Prozent sprechen sich dafür aus. 32 Prozent sehen die Forderung der GDL nach einem eigenständigen mehr...
- Börnsen/Pawelski: Erfolgreicher Brückenschlag zur Stärkung der Kultur- und Kreativwirtschaft Berlin (ots) - Anlässlich der Bundestagsdebatte zur "Kultur- und Kreativwirtschaft" erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und die zuständige Berichterstatterin, Rita Pawelski MdB: Kultur und Kreativität sind die Währungen der Zukunft. Unter Federführung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb der Deutsche Bundestag den interfraktionellen Antrag "Kultur- und Kreativwirtschaft als Motor für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland und Europa stärken" auf mehr...
- LVZ: SPD-Präsidiumsmitglied Matschie: SPD muss linker werden und in der Regierung mehr Klientel- und Parteipolitik betreiben Leipzig (ots) - SPD-Präsidiumsmitglied Christoph Matschie hat seine Partei unmittelbar vor dem Bundesparteitag zu mehr Rücksicht auf die Bauchgefühle der Genossen und auf einen gewünschten weiteren Linksruck ermuntert. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) kündigte Matschie, ähnlich wie zuvor SPD-Chef Kurt Beck, eine stärkere parteipolitische Profilierung seiner Partei in der großen Koalition im Bund an. "Wenn wir nur geräuschlos regieren, werden die anderen die Lorbeeren nach Hause tragen. Die SPD muss in der Regierung mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
