Söder beim Europäischen Gesundheitskongress / Besucherrekord / Kassen und Krankenhäuser fordern Überprüfung des Kartellrechts gefordert

München (ots) - Bayerns Gesundheitsstaatsminister Markus Söder hat
zum Auftakt des 9. Europäischen Gesundheitskongresses am Donnerstag
in München seine Skepsis betont, was die Praxistauglichkeit der
gesundheitspolitischen Reformen der Bundesregierung angeht. "Wir sind
noch nicht am Ende der Gesundheitsdiskussion", sagte er. Er
kritisierte den bürokratischen Prüfaufwand, der mit dem
Sozialausgleich bei den Zusatzbeiträgen zur Krankenversicherung
verbunden sei. Außerdem seien "Zusatzbeiträge keine Garantie für mehr
Wettbewerb." Nun müsse der Praxistest zeigen, wie wirksam die
verschiedenen Elemente der Reform seien. Wettbewerbsfeindlich sei
besonders der Gesundheitsfonds in seiner jetzigen Form. Söder
betonte, Bayern werde sich weiterhin entschlossen in die Berliner
Gesundheitspolitik einmischen.

Der Minister sprach vor Spitzenvertretern der
Gesundheitswirtschaft und -politik aus ganz Deutschland und den
Nachbarländern. Mit mehr als 800 Teilnehmern verzeichnet der
Europäische Gesundheitskongress 2010 einen Besucherrekord. Eines
seiner wichtigsten Ziele ist es, die nationalen und die sektoralen
Grenzen im Gesundheitswesen zu überwinden.

In einer Diskussion über die Berliner Reformpläne kritisierte
DAK-Chef Herbert Rebscher den großen Verwaltungsaufwand, den die
Änderungen bei den Kassenbeiträgen zur Folge hätten. "Was die
Bundesregierung als Entbürokratisierung bezeichnet, ist tatsächlilch
eine riesige neue Bürokratie-Spirale." Der große Fehler im System
habe an dem Tag begonnen, als man den Krankenkassen die
Finanzautonomie genommen habe. Er diskutierte mit Wolfgang Pföhler,
Chef der Rhön-Klinikum AG, Arno Melitopulos, Direktor der Gesundheit
Österreich GmbH und Ulf Fink, Kongresspräsident und ehemaliger
Berliner Gesundheitssenator.

Übereinstimmend forderten Rebscher und Pföhler, das Kartellrecht
in Bezug auf das Gesundheitswesen auf den Prüfstand zu stellen. In
seiner bisherigen Form passe es nicht zum Krankenhaussektor, sagte
Pföhler, da es die flächendeckende Versorgung extrem erschwere - etwa
durch Klinikübernahme-Verbote in ländlichen Regionen. Rebscher
betonte, das Kartellrecht in seiner heutigen Form sei nicht auf die
Krankenkassen übertragbar. Man müsse neue sinnvolle Lösungen
diskutieren. Mehr unter www.gesundheitskongress.de.

Originaltext: WISO S.E. Consulting GmbH Berlin
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