 General-Anzeiger: Stuttgart 21: Erklärungsbedarf
Geschrieben am 01-10-2010 |
Bonn (ots) - Von Thomas Wittke, Berlin
Die Bundespolitik sollte einen besonneneren Beitrag zur Milderung
des Konfliktes um das verkehrspolitische Großprojekt Stuttgart 21
leisten. Davon sind Regierungs- wie Oppositionsparteien weit
entfernt. Vielmehr brachte die Zuspitzung in Stuttgart überwunden
geglaubte Reflexe hervor: Die vereinigte Linke - inklusive der SPD -
stellte die Polizei rücksichtslos an den Pranger. Der
baden-württembergische Innenminister erweckte dagegen den Eindruck,
dass ein Protestzug mit Rentnern und Schülern nicht anders zu
behandeln sei als eine Demonstration extremistischer gewaltbereiter
Links-Autonomer. Beide Einschätzungen basieren auf bodenloser
politischer Dummheit, die selbst mit den in einem knappen halben Jahr
stattfindenden Landtagswahlen in Stuttgart nicht zu begründen sind.
Eines ist nach den jüngsten Massenprotesten Abends klar: Mit formalen
Argumenten ("Alles demokratisch beschlossen") lässt sich der Unmut
nicht kontrollieren. Bund, Land und Bahn müssen sich den Fragen
stellen: Beispielsweise jener nach den unterstellten exorbitanten
Mehrkosten für die Steuerzahler, die in der weit zurückliegenden
Entscheidungsphase so noch nicht absehbar waren. Hier muss sich vor
allem die baden-württembergische Landesregierung erklären. Es ist
zwar richtig, dass einmal demokratisch getroffene Entscheidungen
nicht wieder in Frage gestellt werden sollten. Aber die Bundespolitik
macht - Stichwort Atomwerk-Laufzeiten - vor, dass man Fehler von
Vorgängern auch wieder revidieren kann. Und in klammen Zeiten ist der
Hinweis auf eine Kostenexplosion ein starkes Argument, wenn sie den
Nutzen gefährdet.
Originaltext: General-Anzeiger
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/80218
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_80218.rss2
Pressekontakt:
General-Anzeiger
Kai Pfundt
Telefon: 0228 / 66 88 612
k.pfundt@ga-bonn.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
292774
weitere Artikel:
- Südwest Presse: Kommentar zu Stuttgart 21 Ulm (ots) - Wenn es einst darum geht, Bilanz zu ziehen, wie die
höchst wünschenswerte schnelle Schienenverbindung von Stuttgart nach
Ulm via Landesflughafen verwirklicht wurde, dann wird einem das Wort
"Jahrhundertprojekt" als reine Ironie erscheinen. Viel
dilettantischer hätte das Großvorhaben nicht angegangen werden
können. Es beginnt beim Stuttgarter Oberbürgermeister, instinktlos im
Umgang mit den Gegnern des Tiefbahnhofs, setzt sich fort über den
Landesinnenminister, der bei der Verteidigung des Polizeieinsatzes
eine unbeholfene mehr...
- Westdeutsche Zeitung: Politik und Gesellschaft driften immer weiter auseinander - Der Staat kann viel aus Stuttgart 21 lernen Von Anja Clemens-Smicek = Düsseldorf (ots) - Die eigentliche Aufgabe der Bahn sollte es
sein, Menschen miteinander zu verbinden. Stuttgart 21 aber verbindet
nicht. Es spaltet vielmehr eine ganze Region in Befürworter und
Gegner des Bahnprojekts. Die Bilder von Polizisten, die mit Reizgas
und Wasserwerfern gegen Demonstranten vorgehen, zeigen sogar in
schonungsloser Deutlichkeit, dass Politik und Gesellschaft immer
weiter auseinanderdriften. Eine verheerende Entwicklung.
Nur Demonstrationsnostalgiker kämen aber auf die Idee, die Szenen
von Stuttgart mehr...
- WAZ: Der Präsident und die Einheit - Wulffs Gesellenstück. Leitartikel von Ulrich Reitz Essen (ots) - An diesem Wochenende gibt es eine ganz besondere
Premiere: Den Wettstreit von sozusagen drei Bundespräsidenten.
Christian Wulff, der gewählte, Joachim Gauck, der der Herzen, Norbert
Lammert, der es gerne geworden wäre - alle drei beschäftigen sich mit
der deutschen Einheit. Wir dürfen also gespannt sein.
Für Wulff wird es ein ganz wichtiger Sonntag. Es fällt quasi die
Vorentscheidung darüber, ob er einen schlechten, mittelmäßigen oder
doch guten Start hingelegt hat als jüngstes Staatsoberhaupt in der
bundesrepublikanischen mehr...
- WAZ: Der Streit um "Stuttgart 21" - Protest und Wirkung. Kommentar von Walter Bau Essen (ots) - Demonstranten im Tränengasnebel, Wasserwerfer im
Einsatz, kreisende Polizeiknüppel - die Bilder aus Stuttgart erinnern
in beklemmender Weise an jene aus den 70er-Jahren, als in Brokdorf
und Kalkar die Schlachten zwischen Polizei und Atomkraft-Gegnern
tobten.
Bei der jüngsten Eskalation im Streit um das Bahnhofsprojekt
"Stuttgart 21" geht es - auch das ähnlich wie damals - im Grunde
nicht um die Frage, auf welcher Seite die Schuld liegt für die
Verschärfung der Auseinandersetzung. Es geht letztlich darum, ob eine mehr...
- RNZ: Ein Volk? - Kommentar zur Einheit Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier
"Wir sind ein Volk": Der politische Schlachtruf der Wendezeit
wurde vor zwanzig Jahren schneller Wirklichkeit, als sich viele dies
erträumt hatten - und stimmt doch bis heute nicht so ganz. Noch immer
ist Deutschland in vielen Punkten in Ost und West gespalten. Löhne
und Renten sind im Osten niedriger als im Westen, die
Arbeitslosigkeit dafür doppelt so hoch. Im Westen wiederum wird auf
die Billionen Euro an Transferleistungen verwiesen. Lohnt es sich
also, eine Einheit zu feiern, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
